Brandenburg: Keine Abschiebung für Opfer rechter Gewalt

Wer in Brandenburg als geduldeter Asylbewerber rechte Gewalt erfahren hat, wird ab sofort nicht mehr abgeschoben. Ein im Internet veröffentlichter Bericht bestätigte jetzt die neue Regelung des Bundeslandes. Als Zeichen für Wiedergutmachung und als Abschreckung für die Täter sollen die Opfer in Zukunft ein längeres Bleiberecht erhalten.

Wie die Postdamer „Neuesten Nachrichten" berichten, ist Brandenburg somit das erste Bundesland mit solch einer Regelung. Schon im letzten Jahr einigte man sich auf den Beschluss im Landtag, wie die „Zeit" berichtet. Die Ausländerbehörden seien angehalten, diese entsprechenden Spielräume zu nutzen.

Das Schreiben erklärte, dass die Opfer so eine Wiedergutmachung erfahren könnten. Gleichzeitig wurde betont, dass mit der Regelung auch ein Signal an die Täter gesandt werden sollte: Ihnen sollte klar sein, dass ihre Opfer Gerechtigkeit erfahren. Ein rassistischer Angriff würde somit das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich geplant hatten.

Die Zahlen rechter Gewalt sind in jüngster Zeit wieder deutlich angestiegen. Im Jahr 2015 sind die Angriffe mit fremdenfeindlichem Motiv um rund 23 Prozent angestiegen.