Türkei: Ausnahmezustand drei Monate länger
- REUTERS, ANKARA
- Jan 03, 2017
Die türkische Regierung will den Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängern. Darüber werde das Parlament noch in dieser Woche abstimmen, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Dienstag in einer Rede vor Abgeordneten seiner konservativen Regierungspartei AKP.
Der Ausnahmezustand wurde nach dem gescheiterten Putsch am 15. Juli angeordnet. Er erlaubt der Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan, das Parlament bei neuen Gesetzen zu umgehen und Bürgerrechte einzuschränken. Der Notstand wurde zunächst für drei Monate ausgerufen und dann um weitere drei Monate verlängert.