Berlin: Großdemonstration für umwelt- und tierfreundliche Agrarpolitik

Anlässlich der Grünen Woche haben am Samstag in Berlin nach Veranstalterangaben 35.000 Menschen für eine umwelt- und tierfreundliche Agrarpolitik demonstriert.

An dem Protestzug durch das Regierungsviertel beteiligten sich 171 aus ganz Deutschland mit Traktoren angereiste Landwirte. Die Demonstration richtete sich auch gegen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Die Agrarpolitik der Bundesregierung beschleunige den Klimawandel und das Höfesterben, kritisierte das Veranstalterbündnis "Wir haben es satt".

Klöckner habe von den Demonstranten einen "unmissverständlichen Auftrag", erhalten, sagte die Sprecherin des von über hundert Organisationen unterstützten Bündnisses, Saskia Richartz. Die Regierung müsse "den überfälligen Umbau der Landwirtschaft anpacken", so Richartz. Steuergelder sollten nur noch bäuerlichen Betrieben zugutekommen, die Tiere artgerecht halten, Umwelt und Klima schützen und ländliche Räume lebendig halten. Es sei "agrar- und klimapolitischer Irrsinn, der Agrarindustrie immer weiter Milliarden in den Rachen zu stopfen".

Da der Großteil der Subventionen pauschal je Hektar Fläche gezahlt werde, erhielten die 3300 flächengrößten Betriebe eine Milliarde Euro im Jahr, "während die kleinsten 200.000 Bauernhöfe sich knapp 700 Millionen teilen müssen", kritisierte Richartz. Bei der aktuellen Reform der EU-Agrarpolitik entscheide die Bundesregierung maßgeblich mit, welche Landwirtschaft künftig durch Steuergelder finanziert werde.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck, der ebenfalls teilnahm, sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Diese Demonstration ist seit vielen Jahren der Kulminationspunkt, wo der Wunsch nach einer anderen Agrarpolitik deutlich wird."

Die 171 mit Traktoren angereisten Bäuerinnen und Bauern übergaben der in Berlin tagenden internationalen Agrarministerkonferenz eine Protestnote. "Wir protestieren gegen das weltweite Höfesterben und fordern good food, good farming", heißt es darin. Die Minister wurden unter anderem aufgefordert, "Zeichen für einen gerechten Welthandel mit fairen Preisen" für die Erzeuger zu setzen. Schwerpunktthema der Konferenz war die Digitalisierung in der Landwirtschaft.

Die Internationale Grüne Woche war am Donnerstagabend von Agrarministerin Klöckner eröffnet worden. Die Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau findet in diesem Jahr zum 84. Mal statt, Partnerland ist diesmal Finnland.