Hessen: Durchsuchungen bei Polizisten - Verdacht der Volksverhetzung

Vor dem Hintergrund der Rechtsextremismusermittlungen bei der hessischen Polizei sind Wohnungen von zwei Beamten durchsucht worden.

Die Durchsuchungen richteten sich gegen zwei 44 und 35 Jahre alte Polizisten aus dem mittelhessischen Vogelsbergkreis, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Es besteht demnach unter anderem der Verdacht der Volksverhetzung. In der hessischen Polizei wird seit Wochen wegen rechtsextremer Verdachtsfälle ermittelt.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) versicherte anlässlich einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag, dass jedem Verdacht nachgegangen werde. Straftaten oder Fehlverhalten würden "mit aller Härte" geahndet. "Das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Schutzleute ist ein hohes Gut und muss mit Entschlossenheit und Konsequenz verteidigt werden", erklärte Beuth.

Die Opposition kritisierte Beuth nach der Sitzung scharf. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, warf Beuth "eine Fortsetzung der katastrophalen Informationspolitik der vergangenen fünf Jahre" vor. Auch der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hermann Schaus, erklärte, Beuth sei "offensichtlich weder bereit noch in der Lage, an der Informationskultur seines Ministeriums etwas zu verändern".

Die schwarz-grüne Regierung nahm Beuth hingegen in Schutz. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, erklärte: "Wir dulden keinen Extremismus oder Rassismus in Hessen beziehungsweise in der hessischen Polizei." Der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich zeigte sich "zuversichtlich, dass die Landesregierung und auch die Staatsanwaltschaft die Gremien des Parlaments über alle Vorfälle und den Fortgang der Ermittlungen informieren".

In Hessen laufen derzeit verschiedene Ermittlungsverfahren. Sechs Polizisten unter anderem aus Frankfurt werden verdächtigt, rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht zu haben. Eine Frankfurter Rechtsanwältin erhielt einen mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohbrief. Die Juristin hatte im NSU-Prozess als Nebenklagevertreterin die Familie eines Mordopfers vertreten. Wer das Fax abschickte, ist unklar.

Ein weiteres Verfahren betrifft die beiden Beamten aus dem Vogelsbergkreis. Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt gibt es keine Anhaltspunkte für einen direkten Zusammenhang mit den übrigen Ermittlungen. Bei dem 44-Jährigen Polizisten fanden laut der Behörde bereits im Dezember Durchsuchungen statt, bei denen unter anderem Waffen gefunden wurden. Zudem entdeckten die Ermittler demnach in seinem Haus ein "museal eingerichtetes Zimmer mit diversen NS-Devotionalien" wie SS-Uniformen, Fahnen und Abzeichen.

Die Staatsanwaltschaft Gießen leitete gegen ihn Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. Das Verfahren übernahm noch im vergangenen Jahr die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Am Donnerstag ließ die Behörde seine Wohnung erneut durchsuchen.

Dem 35-jährigen Beamten wird laut der Frankfurter Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, Nachrichten mit mutmaßlich volksverhetzenden Inhalten auf das Telefon seines 44-jährigen Kollegen geschickt zu haben. An den Durchsuchungen am Donnerstag beteiligten sich rund 50 Beamte des hessischen Landeskriminalamts und weiterer Polizeidienststellen. Die Rechtsextremismus-Ermittlungen sind beim Landeskriminalamt gebündelt.