UN-Gremium: Schwere Mängel bei sozialen Menschenrechten in Deutschland

Der UN-Wirtschafts- und Sozialrat hat Deutschland teils schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vorgeworfen. Zahlreiche ältere Menschen lebten auch in einigen Pflegeheimen "unter entwürdigenden Bedingungen", heißt es in den Bemerkungen des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zum neuen Staatenbericht des UN-Rats, deren deutsche Übersetzung der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Zunächst hatte die "Neue Osnabrücker Zeitung" darüber berichtet.

Aufgrund des "chronischen Mangels an qualifizierten Pflegekräften" würden viele ältere Menschen "nicht angemessen betreut", merkt der Ausschuss an. Wie schon beim letzten Bericht von 2011 wird die Bundesregierung ermahnt, "unverzüglich" Maßnahmen zur Verbesserung der Situation älterer Menschen in Pflegeheimen zu ergreifen, die notwendigen Mittel für die Ausbildung von Pflegekräften zur Verfügung zu stellen und Pflegeheime "häufiger sowie gründlich zu kontrollieren".

Dem Bericht zufolge leben in Deutschland rund 2,55 Millionen Kinder in Armut, die meisten bei nur einem Elternteil. Der Ausschuss äußert sich besorgt darüber, dass das Kindergeld "nach wie vor nicht hoch genug bemessen ist", um den Grundbedarf zu decken. Der Ausschuss empfiehlt der Bundesregierung, die "Angemessenheit" von Kindergeld, Kinderzuschlag und anderer Leistungen regelmäßig zu überprüfen.

Die Experten befürchten ferner, dass die Grundsicherung nicht hoch genug ist, "um den Empfängern und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen". Gefordert wird demnach eine Anhebung der Grundsicherung sowie ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen.

Kritisch äußern sich die UN-Experten ferner darüber, dass rund 1,2 Millionen Beschäftigte trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen seien. Der Ausschuss fordert einen höheren Mindestlohn und dessen konsequentere Durchsetzung.

Auch zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung macht der Ausschuss einige Anmerkungen. Unter anderem empfiehlt er sicherzustellen, dass subsidiär Schutzberechtigte ihre Familie nachholen können, "auch durch Aufhebung der Begrenzung von 1000 Personen je Monat". Zudem solle der Prozess des Familiennachzugs verbessert werden, etwa durch gestraffte Verfahren und den Abbau "praktischer und administrativer Hürden".

Das Bundesarbeitsministerium betonte in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sabine Zimmermann, der Ausschuss habe in seinen Bemerkungen "keine Menschenrechtsverletzungen" festgestellt, sondern gebe Empfehlungen zur Umsetzung des internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ab. Diese nehme die Bundesregierung "sehr ernst". Im Januar sei ein erstes Treffen im Arbeitsministerium mit zivilgesellschaftlichen Gruppen geplant, um sich über die Umsetzung auszutauschen.

Zimmermann erklärte, der Wirtschafts- und Sozialrat bemängele "zu Recht, dass sich Armut trotz Arbeit in Deutschland ausgebreitet hat". Die Bundesregierung müsse dem Bericht konkrete Taten folgen lassen. "Die sozialen Menschenrechte müssen in Deutschland umgesetzt werden."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte es "beschämend", dass die Bundesregierung "immer noch zu wenig" dagegen tue, "dass in einem wohlhabenden Land zahllose ältere Menschen unter entwürdigenden Bedingungen untergebracht sind". Angesichts der Kinderarmut forderte sie im "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) mehr Investitionen in Familien, in Bildung, in Schulen und Kindergärten.

Das deutsche Kinderhilfswerk nannte die Kritik der UNO einen "Schlag ins Gesicht" für die Sozialpolitik der Bundesregierung. Es brauche eine "grundsätzliche Lösung in Form einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung, die das Existenzminimum von Kindern" gewährleiste, erklärte Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Kinderhilfswerkes.