NSU-Opferanwalt fordert Sicherheitsüberprüfungen für Polizeianwärter

In der Affäre um mutmaßliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei hat der als Nebenklagevertreter im NSU-Prozess bekannte Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler eine bessere Kontrolle von Polizeianwärtern gefordert.

Nötig sei eine Sicherheitsüberprüfung, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Bisher werde in den meisten Bundesländern bei diesen nach seiner Kenntnis lediglich das Vorstrafenregister abgefragt.

Mehrere Beamte der Polizei in Frankfurt am Main werden verdächtigt, rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht zu haben. Sie sollen auch im Zusammenhang mit einem Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yıldız zu stehen, die ebenfalls Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess war. Inzwischen sollen auch weitere Dienststellen der hessischen Polizei durchsucht worden sein.

Der Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden will sich am Mittwoch über den Ermittlungsstand informieren lassen. Die Linksfraktion stellte einen Dringlichkeitsantrag. Der Ausschussvorsitzende Horst Klee (CDU) sagte im Deutschlandfunk, die Vorgänge müssten "schnellstens" aufgeklärt werden. Der Ausschuss erwarte die Ausführungen von Innenminister Peter Beuth (CDU) "mit Spannung".

Nach seiner Überzeugung werde bisher im Rahmen der Ermittlungen des Landeskriminalamts alles getan, was "machbar ist", ergänzte Klee. Am Mittwoch werde es auch nur um einen Zwischenbericht gehen können. Die weiteren Ermittlungen müssten erst abgewartet werden.