Hessen: Innenminister Beuth verspricht lückenlose Aufklärung in Polizeiaffäre

In der Affäre um mutmaßliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei hat Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) konsequente Aufklärung angekündigt.

"Wir werden das lückenlos aufklären, und es wird ohne Ansehen der Person jedem noch so geringen Verdachtsmoment umfassend nachgegangen werden", erklärte Beuth am Dienstag in Wiesbaden. Die Ermittlungen würden "mit Hochdruck" geführt.

"Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werden mit aller Härte Konsequenzen gezogen", erklärte Beuth. Den verdächtigen Polizeibeamten seien die Amtsgeschäfte bereits entzogen worden. Er wolle darüber hinaus "alles in meiner Macht Stehende tun, dass diese Polizisten keinen Polizeidienst mehr verrichten werden". "Ich will Menschen mit solchem Gedankengut nicht in unserer Polizei haben", erklärte Beuth.

Fünf Beamte der Polizei in Frankfurt am Main werden verdächtigt, rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht zu haben und im Zusammenhang mit einem Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Basay-Yıldız zu stehen. Basay-Yıldız war Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess. Laut einem Medienbericht soll es auch in weiteren hessischen Polizeibehörden außerhalb von Frankfurt Verdachtsfälle geben.