Tausende demonstrieren gegen schärfere Landespolizeigesetze

Mehrere Tausend Menschen haben in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen geplante Verschärfungen der jeweiligen Landespolizeigesetze demonstriert.

In Düsseldorf gingen am Samstag nach Polizeiangaben und dpa-Schätzung knapp 3000 Menschen auf die Straße, in Hannover nach Angaben der Polizei 1800, nach denen der Veranstalter 6000. Mit den Gesetzesverschärfungen wollen die beiden Landesregierungen der Polizei mehr Befugnisse zur Terrorabwehr und gegen die Alltagskriminalität geben. In Niedersachsen etwa ist eine bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder und der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen vorgesehen.

Die Aktivisten trugen in Düsseldorf Transparente mit der Warnung vor «Polizeiwillkür und Überwachungsstaat» und in Hannover mit der Aufschrift «Lasst den Rechtsstaat nicht untergehen - neues Polizeigesetz versenken» und «Wir wollen keinen undemokratischen Polizeistaat». Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, sagte auf einer Kundgebung in Hannover: «Wir haben sehr viel gegen die totale Durchleuchtung des gesamten Lebens der Bevölkerung.» Die derzeitigen Instrumente der Polizei seien völlig ausreichend.

In Nordrhein-Westfalen ist die Verabschiedung der Gesetze im Landtag bereits für kommenden Mittwoch vorgesehen, Niedersachsen ist noch nicht so weit.