Nach DIK-Eklat mit Kelek und Ates: Neustart für staatlichen Dialog mit Muslimen

Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) tritt mit einer Auftaktveranstaltung am Mittwoch und Donnerstag in ihre vierte Phase, die zugleich ein Neustart sein soll.

Rund 240 Teilnehmer versammeln sich dazu in Berlin. Bereits im Vorfeld hat Innenminister Horst Seehofer (CSU), der zur Eröffnung eine Grundsatzrede hält, die Muslime in Deutschland aufgerufen, sich gegen ausländische Einflussnahme zu wehren. Einige Fakten zu der seit zwölf Jahren bestehenden Einrichtung, die parallel zu den Legislaturperioden tagt.

Welche Ziele hat die Islamkonferenz?

Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Islamkonferenz im September 2006 ins Leben, um mit den in Deutschland lebenden Muslimen in einen langfristigen Dialog zu kommen - mit dem Ziel, sie besser zu integrieren. Denn, so Schäuble, "Muslime sind Bestandteil unserer Gesellschaft". Insgesamt soll der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert werden. Dabei geht es um die Lösung von Alltagsproblemen, aber auch um die Bekämpfung von religiösem Extremismus. Kritiker sehen hierbei eine unsausgeglichene Ausrichtung in der Themenbestimmung zuungunsten der Muslime.

Welche Themen werden diskutiert?

Es gibt viele praktische Fragen wie etwa den Religionsunterricht in Schulen, die Ausbildung von Imamen in Deutschland oder die Wohlfahrt und Seelsorge durch muslimische Verbände. Immer wieder kontrovers diskutiert werden die Kopftuchfrage, das Schächten oder konfessionelle Ausrichtungen des Islam.

Wer sitzt in der DIK?

In den bisher drei Phasen wurden verschiedene Organisationsformen getestet. Auch die Teilnehmer variierten, vor allem die Repräsentanten der Muslime. Das sogenannte Plenum - bis 2013 das oberste Gremium der Islamkonferenz - war paritätisch mit 15 Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen sowie 15 Muslimen besetzt. Unter diesen waren fünf Repräsentanten muslimischer Organisationen und zehn weitere Muslime. Bis 2017 fasste dann der Lenkungsausschuss als Spitzengremium Beschlüsse.

Teilnehmende Dachverbände und islamische Organisationen sind unter anderen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ), die Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF), die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD), der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und der Zentralrat der Marokkaner in Deutschland (ZMaD). Hinzu kommt ab 2009 die Türkische Gemeinde Deutschland (TGD) als säkulare Migrantenorganisation.

Die Mitgliedschaft des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland (IRD) wurde zwischen 2010 und 2014 aufgrund mehrerer Verfahren suspendiert. Betroffen war sein größter Mitgliedsverband, die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG).

Muslime kritisierten die Teilnahme von populistischen Islamkritikern wie Necla Kelek oder Seyran Ates, die für die Mehrheit der Gläubigen als Mitverantwortlich für die Diskriminierung von Muslimen betrachtet werden und innerhalb der islamischen Gemeinschaften keinerlei Rückhalt genießen.

Wer ist in der DIK vertreten?

Durch die Verbände sind aber nicht alle der in Deutschland lebenden Muslime repräsentiert. Laut einer Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) lebten Ende 2015 zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Muslime hierzulande, die Zahl dürfte aber durch Zuwanderer weiter gestiegen sein. Nur etwa ein Viertel gab aber in einer Erhebung 2009 an, sich durch einen der großen Dachverbände vertreten zu fühlen. Weitaus größer ist die Zahl der Moscheebesucher. Die Dachverbände vertreten also meisten jene Muslime, die ihren Glauben praktizieren.

Was ändert sich mit der neuen DIK?

Seehofer hat angekündigt, stärker als bisher Frauen und Männer aus örtlichen, säkularen und verbandsunabhängigen Initiativen, Trägern und Vereinen einzubinden. Doch wie das geschehen soll und wer die Entscheidungen trifft, bleibt unklar.

Anders als bisher wird es keine festen Formate mit ständigen Mitgliedschaften mehr geben. Vielmehr versteht sich die Islamkonferenz als Rahmen des Austauschs, für den Gesprächskreise und flexible Formate gebildet werden sollen. Welche Themen diese zunächst bearbeiten sollen, wird in den Wochen nach der Auftaktkonferenz festgelegt.