OECD kritisiert Baukindergeld - weil es bereits gut verdienenden Haushalten zusteht

Die Industriestaaten-Organisation OECD kritisiert das von der Bundesregierung eingeführte Baukindergeld.

"Wahrscheinlich heizen die Zuschüsse für Familien, die Wohneigentum erwerben möchten, den ohnehin schon boomenden Wohnimmobilienmarkt, der unter Arbeitskräfteengpässen und einer unzureichenden Angebotsflexibilität leidet, weiter an", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Wirtschaftsausblick. "Dies würde den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum für einkommensschwächere Haushalte weiter erschweren." Familien und Alleinerziehende, die erstmals Wohneigentum erwerben oder bauen, können einen staatlichen Zuschuss von 1200 Euro jährlich pro Kind bekommen. Gezahlt wird der Zuschuss zehn Jahre lang.

"Es wäre besser, sich auf weitere Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu konzentrieren, die zu Produktivitätswachstum und Inklusivität beitragen", betonte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie macht auch konkrete Vorschläge, wie das Geld aus ihrer Sicht besser angelegt werden könnte. "Durch den Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung für Kleinkinder aus ungünstigeren sozioökonomischen Verhältnissen und die Ausweitung des Ganztagsangebots an Grundschulen wird das Kompetenzniveau der Bevölkerung auf lange Sicht angehoben", heißt es. "Gleichzeitig wird es insbesondere Müttern erleichtert, Familie und längere Arbeitszeiten miteinander zu vereinbaren."

Die erwarteten Haushaltsüberschüsse sollten der OECD zufolge genutzt werden, um mehr Geld in Bildung, schnelle Breitbandnetze und eine emissionsarme Verkehrsinfrastruktur zu stecken. "Steuersenkungen für Gering- und Zweitverdiener würden zusammen mit höheren Umwelt- und Immobiliensteuern ein umweltverträglicheres und inklusiveres Wachstum fördern", fordern die Experten.

Die Organisation erwartet ein schwächeres Wirtschaftswachstum als noch im Juni. Demnach wird das Bruttoinlandsprodukt der größten Volkswirtschaft Europas in diesem und im kommenden Jahr bei 1,6 Prozent liegen. Bislang war von 1,9 und 1,8 Prozent die Rede. 2020 sollen es dann 1,4 Prozent sein. "Handelsbezogene Unsicherheiten und eine sich abschwächende Weltnachfrage werden die Exporte belasten", erklärte die OECD. Dagegen dürfte der Konsum zulegen.