Deutschland: Einreiseverbote und Rüstungsstopp für Saudis

Sieben Wochen nach der Tötung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Deutschland mit 18 Einreiseverboten für saudische Tatverdächtige und einem vollständigen Rüstungsexportstopp reagiert.

Bei den von dem Einreiseverbot betroffenen Personen handelt es sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes um das mutmaßliche 15-köpfige Mordkommando sowie um drei weitere Personen, die an der Organisation beteiligt gewesen sein sollen. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gehört allerdings nicht dazu.

Außenminister Heiko Maas verkündete die Einreiseverbote am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. «Nach wie vor gibt es für uns mehr Fragen als Antworten bei der Aufklärung dieses Falles», erklärte Maas. Dies gelte sowohl für die Tat als solche als auch für die Frage: «Wer sind die Hintermänner?».

Trotzdem reagiert die Bundesregierung bereits jetzt wie zuvor auch die USA auf die bislang vorliegenden Ermittlungsergebnisse zu dem Fall. Demnach war der im US-Exil lebende Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat seines Heimatlandes Saudi-Arabien in Istanbul umgebracht worden. Er hatte dort Dokumente für seine Hochzeit mit einer Türkin abholen wollen. Unter immensem internationalem Druck gab Riad erst viel später den Tod des «Washington-Post»-Kolumnisten zu.

Die Staatsanwaltschaft in Saudi-Arabien beschuldigt inzwischen hochrangige Regierungsmitarbeiter, eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam zur Ausführung der Tat geschickt zu haben. Riads Generalstaatsanwalt hatte zuletzt für fünf Beteiligte die Todesstrafe gefordert - angeklagt würden elf.

Als weitere Sanktion gegen Saudi-Arabien hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte in den ölreichen Wüstenstaat nun komplett gestoppt. Bisher hatte sie lediglich auf neue Genehmigungen verzichtet. Am Montag gab das zuständige Wirtschaftsministerium bekannt, dass auch bereits genehmigte Rüstungslieferungen an das autoritär regierte Königreich unterbunden würden.

Ein Ministeriumssprecher sagte in Berlin, dass die Bundesregierung «auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt». Das geschehe mit «unterschiedlichen Instrumenten», die aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nicht genannt werden könnten.

Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, ist nicht bekannt. Vor allem dürfte der Schritt die Wolgaster Lürssen-Werft treffen, die noch 20 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern möchte. «Das sind für die Schiffbauer auf der Peene-Werft zunächst keine guten Nachrichten», sagte der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe (CDU). Nach dpa-Informationen sind zwei der Boote bereits fertig und ihre Ausfuhr genehmigt. Der Bau mehrerer weiterer Schiffe hat auf der Werft bereits begonnen. An dem Auftrag hängen 300 Arbeitsplätze.

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Entscheidung. «Es braucht jetzt klare Zeichen. Offenbar ist die Kritik an der Außenpolitik des Landes vorher nicht ernst genommen worden», sagte der frühere SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Wie lange der Exportstopp gelten wird, ist unklar. Die Bundesregierung hatte angekündigt, auch andere EU-Staaten von einem solchen Schritt überzeugen zu wollen - bisher ohne Erfolg. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den deutschen Vorstoß bereits schroff zurückgewiesen.

Wie viele der Schengen-Staaten den deutschen Einreisestopp übernehmen werden, blieb zunächst ebenfalls unklar. «Es gibt eine große Zustimmung zu dieser Maßnahme», sagte Maas. Eine genaue Zahl könne er allerdings nicht nennen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die gemeinsame EU-Erklärung vom Wochenende. Aus dieser gehe hervor, dass man sich gemeinsam weitere Schritte vorbehalte, sagte Maas. «Wir sind innerhalb der Europäischen Union in dieser Frage insgesamt in einer engen Abstimmung.» Großbritannien hatte bereits im Oktober angekündigt, in den Mord verwickelten Personen künftig die Einreise zu verweigern.

Damit die Einreisesperren wirksam werden, müssen deutsche Behörden die Namen der betroffenen 18 Personen in das Informationssystem der 26 europäischen Schengen-Staaten einpflegen. Damit können diese dann kein Schengen-Visum mehr erhalten. Theoretisch dürften Mitgliedstaaten noch nationale Visa ausstellen. Dass sie dies tun, gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Der saudische König Salman erwähnte den Fall Khashoggi im Beisein seines Sohnes und Kronprinzen am Montag nicht, als er vor dem Schura-Rat in Riad sprach. Der schwer kranke und gebrechliche 82-Jährige gilt als einziger Akteur in Saudi-Arabien, der die Macht seines einflussreichen Sohnes und Thronfolgers einschränken könnte. Ob das angesichts der Kräfteverhältnisse im Palast praktisch noch möglich wäre, ist ungewiss.

US-Medien hatten berichtet, dass der Auslandsgeheimdienst CIA zu der Einschätzung gelangt sei, dass der Thronfolger Mohammed bin Salman selbst die Tötung des Journalisten und Regierungskritikers im Konsulat in Istanbul angeordnet habe. Dies sei das Ergebnis der Auswertung mehrerer Quellen, schrieb die «Washington Post». Das Außenministerium in Washington stellte am Samstag aber klar, dass keine abschließende Bewertung im Fall Khashoggi getroffen worden sei. Bislang hat die US-Regierung Strafen gegen 17 ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter verhängt, aber nicht gegen den Thronfolger.