Verbraucherschützer: Bundesregierung muss Autoindustrie mit Bußgeld drohen

In der Diesel-Debatte haben Verbraucherschützer die Bundesregierung aufgefordert, der Autoindustrie mit Bußgeldern zu drohen.

Die Regierung müsse "aufhören, nett zu lächeln", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, am Sonntag im Interview der Woche des Deutschlandfunks. "Mit der Androhung eines Bußgeldes könnte die Autoindustrie gefügig gemacht werden."

Die Industrie müsse zumindest für die kommenden fünf Jahre Hardware-Nachrüstungen komplett finanzieren, einschließlich einer Garantie, forderte Müller. Zudem müsse es für Autokäufer eine Mobilitätsgarantie geben. Der Autohersteller müsse "ganz klar zusagen, wenn das jetzt neu verkaufte Auto in den nächsten fünf Jahren von Fahrverboten betroffen wäre, dann wird das noch mal kostenlos ausgetauscht", erläuterte Müller.

Der vzbv-Chef kritisierte das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Diesel-Fahrverbote als zu vage. "Man weiß nicht: Ist diese Hardwarenachrüstung wirklich bezahlbar von der Autoindustrie? Übernimmt sie die Kosten?", fragte Müller im Deutschlandfunk. "Was ist mit den Garantien, die dahinterliegen müssten? Wer übernimmt die eigentlich?"

Das Kabinett hatte am Mittwoch ein Eckpunktepapier beschlossen, wonach die Gesetze so geändert werden sollen, dass auch bei einer geringfügigen Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid keine Fahrverbote in Städten drohen. Außerdem sollen die nötigen "technischen Vorschriften für Hardware-Nachrüstungen" erarbeitet werden.