Pro Asyl: Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit in Europa „auf der Kippe"

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat zur Teilnahme an der Großdemonstration gegen Hass und Ausgrenzung in Berlin aufgerufen. "Es geht um mehr als Flüchtlingspolitik", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Samstag. Es gehe "um das Fundament des Zusammenlebens" in Deutschland und Europa. "Wir sind an einem Punkt, an dem Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit auf der Kippe stehen und von uns wieder erkämpft werden müssen."

Derzeit werde "das Recht, unveräußerliche Rechte zu haben", wieder in Frage gestellt, kritisierte Burkhardt und nannte in diesem Zusammenhang unter anderem den Zugang zum Recht auf Schutz und Asyl.

Aufgerufen zu der am Samstagmittag beginnenden Demonstration für eine offene und solidarische Gesellschaft hat das Bündnis "Unteilbar", das aus tausenden Vereinen, Verbänden und Organisationen besteht. Die Veranstalter erwarten etwa 40.000 Teilnehmer. Dem Bündnis schlossen sich etliche kirchliche Organisationen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Parteien an.

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles rief zur Teilnahme an der Kundgebung auf. "Wir müssen Gesicht zeigen für eine solidarische Gesellschaft, für unseren Sozialstaat, für ein friedliches und respektvolles Miteinander", erklärte sie am Samstag. "Für uns ist klar: Unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerte sind #unteilbar!"

Zuvor hatte bereits Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) seine Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Es sei "ein großartiges Signal, dass so viele auf die Straße gehen und klare Haltung zeigen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Eine gesellschaftliche Vielfalt bei Herkunft, Hautfarben, Religionen und Lebensstil sei eine Bereicherung, keine Bedrohung.

Unterstützt wird das Bündnis außerdem von Künstlern, Wissenschaftlern und anderen Intellektuellen wie der Band "Die Ärzte". Bei einer ähnlichen Demonstration "gegen Rassismus, Diskriminierung und Nationalismus" werden auch in Frankfurt am Main am Samstag (13.30 Uhr) laut den Veranstaltern tausende Teilnehmer erwartet.