Gerichte entscheiden über Demonstration am Hambacher Forst

Nach dem Verbot der für Samstag geplanten Demonstration von Umweltschützern am Hambacher Forst sind die Juristen am Zug. Der BUND kündigte am Donnerstabend einen Eilantrag am Verwaltungsgericht Aachen und am Bundesverfassungsgericht an.

«Wir werden uns gegen diese empörende Einschränkung unseres Demonstrationsrechtes wehren», sagte der Sprecher der Umweltschutzorganisation, Dirk Jansen, am Donnerstagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Hier geht es darum, den friedlichen und gewaltlosen Protest auszubremsen.»

Zu der Demonstration gegen die Rodung und den anschließenden Kohleabbau waren bis zu 20.000 Menschen erwartet worden. «Die örtlich zuständigen Sicherheitsbehörden sehen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit», hieß es zur Begründung am Donnerstagabend.

Zur Begründung des Verbots teilte die Polizei mit, die Versammlungsfläche habe sich in den vergangenen Tagen immer wieder geändert, weil sich keiner der privaten Grundstückseigentümer bereit erklärt habe, eine Fläche zur Verfügung zu stellen. «Damit konnte auch die erforderliche Sicherheitskonzeption nicht zeitgerecht erstellt werden», erklärte die Polizei.

Für die geplante Protestkundgebung von Umweltverbänden gegen die Rodungen und den anschließenden Braunkohleabbau wollten weder der Energiekonzern RWE, der Eigentümer der Waldflächen ist, noch lokale Landwirte Flächen zur Verfügung stellen, sagte BUND-Sprecher Dirk Jansen.

Die Grünen griffen RWE an. «Rund um den Hambacher Wald gibt es riesige Flächen, auf denen jede noch so große Demonstration stattfinden kann. Doch alle diese Flächen gehören RWE», erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer. «Es ist ein Hohn, wenn RWE-Chef Rolf-Martin Schmitz friedlichen Protest gegen die Braunkohle ausdrücklich gutheißt, diesen dann aber im konkreten verhindert.»

Auch die Linke im Bundestag kritisierte die Entscheidung der Aachener Polizei. «Das Demonstrationsverbot ist eine undemokratische Schikane der Polizei Aachen, die Gründe sind vorgeschoben und werden einer richterlichen Prüfung nicht standhalten», sagte Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag.

Nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Kranfirma und einem Brand bei einem Maschinen-Verleiher nahm der Staatsschutz Ermittlungen auf. Es werde eine Verbindung zum Streit um den Hambacher Forst geprüft. Die Firma hatte nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen für die Räumarbeiten im Hambacher Forst Maschinen bereitgestellt. Die «Bild» hatte zuvor berichtet.

In einem anderen Fall hatte bereits ein Maschinen-Verleiher, der etwa Beleuchtungstürme für die Arbeiten im Hambacher Forst geliefert hatte, nach einem Brand in seiner Niederlassung in Willich seine Geräte zurückgezogen. «Dass Unternehmen, die für RWE arbeiten, bedroht und Opfer von Angriffen werden, widerspricht jeglicher Deeskalation», sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der «Rheinischen Post». «Solche Anschläge haben für mich nichts mehr mit friedlichem Protest zu tun. Das sind Kriminelle, und sie werden auch so behandelt.»

Nach der Räumung des letzten Baumhauses reduzierte die Polizei nach eigenen Angaben die Zahl der Einsatzkräfte in dem Waldstück am Braunkohletagebau stark. Die verbliebenen Polizisten würden zum Schutz des RWE-Personals eingesetzt. Der Forst wird laut RWE mit einem Graben sowie Seil und Flatterband umfriedet.

RWE teilte nicht mit, wann das Unternehmen mit den Rodungen beginnen will. Der Konzern hatte wegen einer noch ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster eine Stillhaltezusage bis zum 14. Oktober abgegeben. Für jenen Tag war die Großdemonstration ursprünglich geplant.