Spahn will Kliniken Vorgaben für Pflegepersonal machen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge den Krankenhäusern konkrete Vorgaben für die Anzahl des nötigen Pflegepersonals zur Versorgung der Patienten machen. So solle ab 2020 für jede Klinik das Verhältnis zwischen der Zahl der Pflegekräfte und dem anfallenden Pflegeaufwand errechnet und veröffentlicht werden, berichtete die "Berliner Zeitung" in ihrer Samstagausgabe. Werde dabei von einem Krankenhaus eine bestimmte Grenze unterschritten, solle es Abschläge bei der Vergütung geben. "Hat ein Krankenhaus einen hohen Pflegeaufwand bei einer verhältnismäßig geringen Pflegepersonalausstattung, gilt dies als Indikator dafür, dass eine qualitativ hochwertige Pflege nicht gewährleistet ist und damit eine patientengefährdende Versorgung der Pflege in Kauf genommen wird", zitiert die Zeitung aus dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Daneben will das Gesundheitsministerium dem Bericht zufolge die Krankenhausgesellschaft und den Kassen-Spitzenverband drängen, die abgebrochenen Verhandlungen über schichtgenaue Personaluntergrenzen in allen Abteilungen festzulegen, in denen die Pflege eine hohe Bedeutung hat. Sollte es weiter keine Einigung geben, wolle das Ministerium eine gesetzliche Regelung der strittigen Punkte durchsetzen.

Linken-Chef Bernd Riexinger forderte, die Krankenhäuser zu verpflichten, sofort zehn Prozent mehr Ausbildungsplätze anzubieten. Das wären 8000 zusätzliche Pflegekräfte mehr im Jahr. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schätzte im "Tagesspiegel", dass bundesweit rund 100.000 Pflegekräfte fehlten. Auch sie forderte ein Sofortprogramm, um Abhilfe zu schaffen.