Merkel will sich nicht in „innere Angelegenheiten" Israels einmischen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Debatte über das umstrittene "Nationalstaat"-Gesetz in Israel zum Minderheitenschutz aufgerufen. Sie sei der festen Überzeugung, "dass es das Recht der Existenz für einen jüdischen demokratischen Staat gibt", sagte Merkel am Freitag in Berlin. Dies gelte "zusammen mit einem lebensfähigen palästinensischen Staat", zu dem es aber wenig Fortschritte gebe.

In der Diskussion sei sehr wichtig, dass der Minderheitenschutz als Teil der Demokratie eine wirklich wichtige Bedeutung habe. Sie könne verstehen, dass es eine kontroverse Diskussion gebe. Konkret zu dem Gesetz wollte sich Merkel nicht äußern. Sie verfolge die Diskussion sehr aufmerksam. Sie wolle sich aber nicht in innere Angelegenheiten Israels einmischen.

Das vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetz legt fest, dass "Israel das historische Heimatland der jüdischen Bevölkerung ist und sie das exklusive Recht auf eine nationale Selbstbestimmung hat". Zudem wird Arabisch nicht mehr neben dem Hebräischen als Amtssprache anerkannt, sondern erhält einen Sonderstatus, so dass sie weiter etwa in israelischen Behörden und auf Verkehrsschildern verwendet werden kann.