Kritik an zunehmenden Abschiebungen integrierter Flüchtlinge

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert die Bundesländer wegen offenbar zunehmender Abschiebungen gut integrierter Flüchtlinge. "Tatsächlich habe ich manchmal das Gefühl, dass die falschen Menschen Deutschland verlassen müssen", sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Er warnte vor negativen Folgen für die Integrationsbemühungen der Gesellschaft und insbesondere der Unternehmen, die Flüchtlinge einstellen.

Die SPD habe in der vergangenen Legislaturperiode dafür gesorgt, "dass junge Flüchtlinge, die in Ausbildung sind, diese abschließen können und danach die Chance haben, zwei Jahre in Deutschland zu bleiben", betonte Heil. Diese sogenannte Drei-plus-zwei-Regel werde jedoch in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. "Besonders schlecht" laufe das im CSU-geführten Bayern, kritisierte er. "Das ist ein Ärgernis für alle Unternehmen, die sich engagieren und investieren."

Auch der Asylstreit in der Union habe der Integrationspolitik geschadet, zeigte sich der Minister überzeugt. "Bürger schätzen es nicht, wenn gewählte Volksvertreter sich gegenseitig brüskieren und einzelne Themen aufblasen, ohne sie zu lösen", sagte er. "Wir müssen die Probleme, auch in der Zuwanderung, konkret lösen, ohne Angst und ohne Träumerei."

Heil räumte zugleich anhaltende Defizite bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ein. 220.000 Flüchtlinge hätten zwar inzwischen eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen, "doch die Zahlen sind natürlich noch zu niedrig", sagte er. "Es würde sehr helfen, wenn der Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen schneller und sicherer geklärt werden könnte." Gebraucht würden zudem "eine bessere berufsbezogene Sprachförderung, eine einfachere Anerkennung von Berufsabschlüssen und mehr Anstrengung in der Aus- und Weiterbildung".