Tausende demonstrieren gegen schärferes Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen

In Düsseldorf sind am Samstag tausende Menschen gegen das geplante neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich in der Landeshauptstadt rund 10.000 Menschen, ein Polizeisprecher sprach am Nachmittag von mehr als 9300 Teilnehmern. In dem Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" haben sich unter anderem Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Fußballfans zusammengeschlossen.

Sie kritisieren, dass das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung mehr Polizeibefugnisse schaffe, ohne die Rechte der Betroffenen ausreichend zu schützen. Es sei "überwältigend, wie breit der heutige Protest ist", erklärte Bündnis-Sprecherin Sonja Hänsler. "Sogar die Fans verschiedener, sonst rivalisierender Fußball-Clubs stehen zusammen auf der Straße."

Durch das umstrittene Gesetzesvorhaben soll die Polizei im einwohnerstärksten Bundesland mehr Befugnisse bei der Bekämpfung und Abwehr von Verbrechen erhalten. Dabei bleiben die geplanten Regelungen zwar teils hinter dem neuen, ebenfalls umstrittenen bayerischen Polizeigesetzes zurück. Allerdings würde bei Umsetzung des Gesetzes auch in Nordrhein-Westfalen die Schwelle für ein polizeiliches Eingreifen durch Einführung des Rechtsbegriffs der "drohenden Gefahr" deutlich gesenkt.

Das Bündnis kritisiert unter anderem, dass künftig Kontakt- und Aufenthaltsvorgaben "fast willkürlich" verhängt werden könnten. Dies stelle einen übermäßigen Eingriff in die Bewegungsfreiheit und persönliche Lebensgestaltung der Betroffenen dar. Nicht hinnehmbar sei auch die geplante Ausweitung des Präventivgewahrsams auf bis zu einen Monat.

Die Polizei müsse künftig nicht einmal mehr nachweisen, dass konkret geplante Straftaten vorlägen, kritisierte das Bündnis. Mit den neu eingeführten Rechtsbegriffen der "drohenden Gefahr" und "drohenden terroristischen Gefahr" könne bereits auf Grundlage von Vermutungen gegen Menschen vorgegangen werden.

Es gebe "keine Garantie, dass die Polizei sorgsam mit derart weitreichenden Befugnissen umgehen wird", kritisierte Jasper Prigge von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) am Samstag. Das Gesetz habe eine "Schieflage".

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer,erklärte, CDU und FDP nähmen "billigend in Kauf, dass sie mit dem Gesetz gegen die Verfassung verstoßen". Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sei deshalb "selbst ein Risiko für die Freiheit", kritisierte sie.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag einen "Neustart" in der Sicherheitspolitik und eine effizientere Terrorbekämpfung angekündigt. Auch in Bayern hatte es massive Proteste gegen das verschärfte Polizeigesetzes gegeben. Gegen das Gesetz wurden dort bereits mehrere Verfassungsklagen angekündigt. In Nordrhein-Westfalen wollen die FDP-Politiker und Bürgerrechtsaktivisten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch gegen das geplante Polizeigesetz notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.