Schleswig-Holstein: Verfassungsschutzbericht stuft YPG als PKK-Zweigorganisation ein

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein bezeichnet die in Syrien und Europa aktive terroristische „Partei der Demokratischen Union" (PYD) als „Zweigorganisation der PKK".

Die PYD habe in Deutschland eine eigene Struktur - außer in Schleswig-Holstein, wo die PYD-Vertreter laut Bericht angegliedert an den PKK-Basisverein in Kiel arbeiten.

Auch andere Feststellung bezüglich den PKK-Aktivitäten und den ihrer Splitterorganisationen in Deutschland, die bereits im Bundesverfassungsschutzbericht von 2016 erwähnt wurden, finden sich im Verfassungsschutzbericht des Bundeslandes wieder.

An entsprechender Stelle steht, dass die PKK, „ungeachtet des vereinsrechtlichen Betätigungsverbots und der damit verbundenen Strafverfolgung", es immer wieder verstanden habe, in Deutschland ihre Tätigkeit „heimlich und in Form von Ersatz- und Tarnorganisationen fortzuführen".

Deutschland habe für die PKK insbesondere eine Bedeutung als „Rückzugsraum und Spendengeldquelle." Sie verfüge dort über einen „konspirativ und illegal operierenden, hierarchisch strukturierten Funktionärsapparat."

Dann heißt es weiter: „Nach einem parteiinternen System ist die gesamte Fläche der Bundesrepublik aufgeteilt in insgesamt 33 Gebiete, denen jeweils ein Kader als Gebietsverantwortlicher zugeteilt wird. (…) Zu den typischen Aufgaben der Gebietsverantwortlichen zählen z.B. der Verkauf von Publikationen und Eintrittskarten für Propagandaveranstaltungen, die Spendensammlung und die Mobilisierung von Teilnehmern für parteibezogene Veranstaltungen. Um die Verfolgung durch Sicherheitsbehörden zu erschweren, wechseln diese Kader in der Regel jährlich das Zuständigkeitsgebiet. Von den ca. 800.000 ethnischen Kurden in der Bundesrepublik Deutschland werden 14.500 Personen – davon 700 in Schleswig-Holstein – zum festen Anhängerstamm der PKK gezählt. Dieser ist in Deutschland nahezu flächendeckend in Vereinen organisiert, welche dem Dachverband Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê – NAV-DEM) angehören."

NAV-DEM trete nach außen hin als selbständige Organisation auf, arbeite aber „im Sinne der PKK".

Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Die marxistisch-leninistisch orientierte Organisation führt seit ihrer Gründung im Jahr 1978 einen bewaffneten Kampf gegen befeindete Gruppen und den türkischen Staat. Hauptziel ist eine Abspaltung von der Türkei und die Errichtung einer ideologischen Selbstverwaltung auf türkischem Hoheitsgebiet. Dafür setzt die PKK hauptsächlich terroristische Mittel ein. Ihre internationalen Ableger verfolgen ähnliche Ziele in ihren Ursprungsländern.

Als die größten Leidtragenden des ideologisierten PKK-Terrors gelten neben den türkischen Staatsbediensteten insbesondere die kurdischen und örtlichen Bevölkerungsteile in der Türkei und anderen Staaten, wo die PKK und ihre internationalen Ableger aktiv sind. Bisher forderten die Terroranschläge und Ermordungen der PKK mehr als 40.000 Todesopfer. Darüber hinaus setzte die PKK auf erpresserische Methoden, um etwa Zwangsrekrutierungen und Enteignungen durchzuführen.

Die PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten, dennoch ist sie bundesweit nach wie vor aktiv.