Baden-Württemberg: Zwei mutmaßliche PKK-Funktionäre festgenommen

Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg haben am Donnerstag im Landkreis Calw zwei mutmaßliche PKK-Funktionäre festgenommen.

Ihnen werde Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilten die Ermittler mit. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hatte zuvor demnach Haftbefehle gegen die 52 und 61 Jahre alten Verdächtigen erwirkt.

Die beiden Männer sollen als örtliche Gebietsleiter der als Terrororganisation eingestuften PKK und ihrer Europaorganisation tätig gewesen sein. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen seien zahlreiche elektronische Datenträger, schriftliche Aufzeichnungen und einschlägiges Propagandamaterial beschlagnahmt worden.

Die PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten, dennoch ist sie bundesweit nach wie vor aktiv. Mitglieder der Organisation nutzen Europa und insbesondere Deutschland als Rückzugs- und Rekrutierungsgebiet. Laut Bundesverfassungsschutz leben in der Bundesrepublik derzeit etwa 14.000 Anhänger.

Obwohl vom BfV als Schwesterorganisation der PKK bestätigt, sind die „Volksschutzeinheiten" (YPG) und die „Partei der Politischen Union" (PYD) sowie andere PKK-Untergruppen, in Deutschland immer noch nicht verboten.

Im Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums von 2016 heißt es: „Für die Umsetzung der in Deutschland verbotenen europäischen Führungsspitze der PKK – insbesondere in Bezug auf die Durchführung von Großveranstaltungen – und für den Informationsfluss zur Basis bedient sich die PKK überwiegend der örtlichen kurdischen Vereine in Deutschland, die den Anhängern der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen dienen."

Als Dachverband dieser Vereine fungiere das NAV-DEM. Der Dachverband sei damit „ein Beispiel für eine der vom BHG im Urteil vom 28.10.2010 beschriebene unselbstständigen (Teil-)Vereinbarungen der PKK", deren Entscheidungsspielraum bewege sich „ausschließlich im Rahmen der von der PKK-Führung vorgegebenen Direktiven". Die PKK ist laut Bericht weiterhin „die mitgliederstärkste und schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation in Deutschland".