Grünen machen Wahlkampf für PKK-nahe HDP

Aktuell gehen die Wahlkampfveranstaltungen in der Türkei auf die Zielgerade zu – und auch die Grünen mischen ordentlich mit. Wenn man sich die Internetpräsenz der Grünen anschaut, so könnte man denken, dass sie die Schwesterpartei der PKK-nahen HDP ist. Und wie war das gleich nochmal mit der Einmischung in Wahlen anderer Länder? Dies scheint kein Problem darzustellen, wenn es sich um den Wahlkampf in der Türkei handelt.

Nachdem bereits Claudia Roth auf ihrem Twitter-Account offen ihre Unterstützung für die HDP kundgetan hat, zieht nun auch Cem Özdemir mit - der nach der erfolglosen Bundestagswahl in der Bedeutungslosigkeit versunken ist.

Für den türkischen Wahlkampf haben die Grünen sogar extra ein Video erstellt. Darin heißt es unter anderem: „Für den Umweltschutz". Was genau die HDP für die Umwelt plant und was sie bisher im Osten der Türkei für Umweltschutz getan hat, bleibt verschleiert. Auch würde niemand in der Türkei die HDP als eine Natur-nahe Partei definieren. Was die AK-Partei hingegen bisher für die Umwelt getan hat, ist für jeden über 30 ersichtlich. Da reicht ein vorher-nachher Blick auf die Millionenmetropole Istanbul. Dies gilt auch für den Tierschutz.

Die Ziele der HDP sind andere: Abspaltung oder Teilautonomie mit gleichzeitiger Legitimierung der Terrororganisation PKK, für die sie das Sprachrohr darstellt.

Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie, dafür stehe die HDP - wenn man den Worten Özdemirs Vertrauen schenkt. Um zu verstehen, wie leer solche Phrasen sein können, reicht ein Blick zurück in die nahe Vergangenheit. Hat George W. Bush nicht mit den gleichen Worten Kriege in der islamischen Welt angezettelt und Gesellschaften gespalten?
Die Solidarisierung der Grünen mit der HDP ist für viele Menschen mit türkischem Migrationshintergrund eine Ohrfeige – und für die Opfer des PKK-Terrors eine Beleidigung.