Bayern: Bürgermeisterin wegen Nähe zu Reichsbürgern vom Amt suspendiert

Wegen Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern hat die Landesanwaltschaft Bayern die Bürgermeisterin von Bolsterlang im Oberallgäu, Monika Zeller, vorläufig des Diensts enthoben. Außerdem sei eine Disziplinarklage mit dem Ziel erhoben worden, die parteilose Zeller aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, teilte die Landesanwaltschaft am Dienstag in München mit. Unter anderem habe die Beamtin angegeben, neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die des Königreichs Bayern zu besitzen.

Die Landesanwaltschaft zählte eine Reihe von Hinweisen auf eine Nähe zu den Reichsbürgern bei der kommunalen Wahlbeamtin auf. Sie habe für sich und ihre Söhne Anträge auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt sowie Selbstauskünfte aus einem Register zu Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten beantragt und dabei für die Reichsbürgerbewegung typische Angaben gemacht.

Insbesondere habe sie als Wohnsitzstaat "Bayern (Deutschland als Ganzes)" angegeben und sich im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit auf den Stand des Staatsangehörigkeitsrechts von 1913 berufen. Als Bürgermeisterin habe sie es unterstützt, dass ein bekannter Redner aus der Reichsbürgerszene in Räumen der Gemeinde einen Vortrag halten konnte.