Nach Lagebericht: Pro Asyl fordert Abschiebestopp nach Afghanistan

Als Reaktion auf den neuen Regierungsbericht zur Sicherheitslage in Afghanistan hat die Organisation Pro Asyl ihre Forderung nach einem Abschiebestopp bekräftigt. "Wir müssen davon ausgehen, dass sowohl die ablehnenden Asylbescheide als auch die Abschiebungsentscheidungen aufgrund dieser Neubewertung der Lage haltlos sind", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Samstag. Er verlangte zudem eine Neubewertung der in den letzten Jahren abgelehnten Anträge afghanischer Asylsuchender.

Die Bundesregierung spricht in dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Bericht von einer "weiterhin volatilen Sicherheitslage" in Afghanistan. Die afghanische Regierung sei sich ihrer Schutzverantwortung für die eigene Bevölkerung bewusst, "ist allerdings nicht immer in der Lage, diese auch effektiv umzusetzen", heißt es in dem nicht offiziell veröffentlichten Dokument.

Das Auswärtige Amt hatte den neuen Lagebericht zu Afghanistan am Donnerstag dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), den Verwaltungsgerichten und den Landesinnenbehörden zur Verfügung gestellt. Er dient den Behörden bei ihrer Entscheidung über Asylanträge und Abschiebungen von Afghanen als Informationsgrundlage.

Deutschland schiebt seit Dezember 2016 wieder nach Afghanistan ab. Das betrifft jedoch nur Menschen, die als Straftäter oder als Gefährder eingestuft sind oder die nach Einschätzung der Behörden etwa ihre Identität hartnäckig verschleiern.

Pro Asyl kritisiert jedoch, dass die Ablehnung afghanischer Asylsuchender in den letzten beiden Jahren "rapide gestiegen" sei. Dies werde in der Regel begründet mit dem Hinweis, Verfolgte hätten an einem anderen Ort in Afghanistan Schutz finden können. Diese Argumentation sieht die Menschenrechtsorganisation durch den neuen Bericht der Bundesregierung nicht gedeckt.

Die Ausweichmöglichkeiten für diskriminierte, bedrohte oder verfolgte Menschen hingen "maßgeblich vom Grad ihrer sozialen Verwurzelung, ihrer Ethnie und ihrer finanziellen Lage ab", heißt es dort. Zudem sei besonders im Umfeld größerer Städte die "Absorptionsfähigkeit der genutzten Ausweichmöglichkeiten" durch die "hohe Zahl der Binnenvertriebenen und der Rückkehrer aus dem Iran und Pakistan bereits stark in Anspruch genommen". Reisen vor allem auf dem Landweg seien gefährlich.

Pro Asyl schlussfolgert daraus, dass es für eine Vielzahl der nach Deutschland geflohenen Afghanen keine Ausweichmöglichkeit gebe, weder in der Hauptstadt Kabul, "noch mangels sicherer Reisewege in der Herkunftsregion oder anderswo in Afghanistan".

In dem Regierungsbericht heißt es, die Sicherheitslage in Afghanistan weise "starke regionale Unterschiede" auf. "Provinzen und Distrikten mit aktiven Kampfhandlungen stehen andere gegenüber, in denen die Lage trotz punktueller Sicherheitsvorfälle vergleichsweise stabil ist."

Das Justizsystem funktioniert aus der Sicht des Auswärtigen Amts "nur sehr eingeschränkt". Auch die Verwaltung sei "nur eingeschränkt handlungsfähig; die Ausbildung von Justiz- und Vollzugsbeamten weist erhebliche Mängel auf".

Die humanitäre Lage bleibe "schwierig", heißt es in der 31-seitigen Bewertung weiter. "Die Versorgung von hunderttausenden Rückkehrern, vor allem aus den Nachbarländern Iran und Pakistan, und Binnenvertriebenen stellt das Land vor große Herausforderungen." Hinzu komme die "chronische Unterversorgung" der Bevölkerung in Konfliktgebieten.