HDP-Wahlkampfveranstaltung in Köln - trotz Verbot

Anfang April hat der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärt, dass die Bundesrepublik keine Wahlveranstaltungen türkischer Politiker dulden werde. Damit bezog er sich auf die anstehenden Wahlen am 24. Juni. Im Einklang mit dieser Entscheidung ist die AK-Partei möglichen Konflikten mit Deutschland ausgewichen, indem sie sich ihrerseits entschied, keine Auftritte von Parteifunktionären, Abgeordneten und Ministern abzuhalten. Die AK-Partei organisierte stattdessen vor kurzem eine Kundgebung in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo, wo sich Tausende aus ganz Europa versammelt hatten. Nun steht aber doch eine offiziell genehmigte Wahlveranstaltung an, aber nicht von der AK-Partei, sondern der oppositionellen HDP.

Die Tatsache, dass die Entscheidung zum Wahlkampfverbot anscheinend nur für einige der politischen Parteien in der Türkei bindend ist und für anderer wiederum nicht, bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot. Die Veranstaltung am Wochenende ist nicht das erste HDP-Treffen in Deutschland anlässlich der aktuellen Wahlvorbereitung.

Erst Am 8. Mai nahm HDP-Stellvertreterin in Diyarbakır, Nursel Aydogan, an einer von PKK-nahen Gruppen veranstalteten Veranstaltung in München teil. Zwei Tage zuvor, am 6. Mai, hatte Aydoğan zusammen mit den Abgeordneten Ulrich Wilken und Gökay Akbulut an einem Kongress in Frankfurt teilgenommen. Noch am selben Tag waren die zwei HDP-Abgeordneten, Besime Konca und Mahmut Toğrul, bei einer anderen Veranstaltung in Lörrach anwesend.

Der in Deutschland geborene AK-Partei-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu schrieb anlässlich der heutigen HDP-Veranstaltung in Köln: „PKK Aktivistin Tuğba Hezer heroisiert Selbstmordattentäter in der Türkei & tritt auf angeblich verbotenen Wahlkampfkundgebungen der HDP in Deutschland auf. Diesmal zentral in Köln auf dem Neumarkt. Die Bundesregierung sieht zu. Wahlkampfverbote gelten praktisch nur der AK Partei."

Die HDP ist eine Partei, die wegen ihrer engen Verbindungen zur PKK - die von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird - in die Kritik geraten ist. Die Terrororganisation kämpft seit über 30 Jahren gegen die Türkei und ist verantwortlich für den Tod von fast 40.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder. Trotz dieser engen Verbindung zu terroristischen Organisationen des PKK-Netzwerkes hat die Partei bereits zahlreiche Wahlkoordinationszentren in verschiedenen Bundesländern errichten können, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass die Partei ihren Wahlkampf auch in Deutschland durchführt. Der etwas überraschende Punkt ist jedoch die Genehmigung, die von Berlin für die Kundgebung erteilt worden ist – zuvor aber der Regierungspartei der Türkei und ihren Politikern vorenthalten worden war.

Schätzungen zufolge leben etwa 5,5 Millionen Türken in westeuropäischen Ländern. Allein in Deutschland gibt es etwa 3 Millionen türkische Staatsbürger. Die Beziehungen mit Berlin wurden in der jüngsten Vergangenheit durch deutsche Behörden geduldete PKK-Demonstrationen und -Veranstaltungen belastet. Trotz des Drucks von Ankara auf Berlin, strengere Maßnahmen gegen die Propaganda-, Rekrutierungs- und Finanzaktivitäten der terroristischen Organisation zu ergreifen, blieb eine entschiedene Haltung der verantwortlichen Institutionen in diesem Fall aus – auch wenn einige Veranstaltungen unterbunden wurden, nachdem verbotene PKK-Symbole gezeigt worden waren.

Auch einige andere EU-Staaten hatten sich zuletzt dem Wahlkampfverbot für türkische Politiker angeschlossen. Ankara kritisierte die Entscheidung als Einschnitt der demokratischen Rechte von in den EU-Ländern lebenden Türken.

Unterdessen traf sich der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen CHP, Muharrem İnce, am Dienstag mit den EU-Gesandten bei einer Veranstaltung zum Fastenbrechen, dem folgte eine Verherrlichung von İnce in der deutschen Presse. Er sei der einzige Kandidat, der die Stärke besitze, gegen Erdoğan zu gewinnen.

Selbst die neu gegründete rechtsnationalistische Gute Partei (İP) darf in Deutschland politische Veranstaltungen organisieren.

Ein ähnliches Szenario hatte man zuletzt im Vorfeld des Verfassungsreferendums vom April 2017 durchlebt. Im März vergangenen Jahres waren Justizminister Bekir Bozdağ und Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci daran gehindert worden, in Deutschland eine Veranstaltung abzuhalten.

Verschiedene deutsche Städte und lokale Verwaltungen hatten dem „Ja"-Lager ähnliche Verbote auferlegt. Davon war auch die Union der Europäischen Türkischen Demokraten (UETD), die in Deutschland registriert ist, betroffen.

Ankara hatte die politisch motivierte Haltung einiger EU-Staaten als Praktiken „faschistischer" Regime während des Zweiten Weltkriegs verglichen. Das „Nein"-Lager bekam von deutschen Politiker und Medien volle Rückendeckung und Unterstützung. Präsident Erdogan und die AK-Partei hingegen wurden während der gesamten Referendumsperiode von den europäischen Medien immer wieder mit abfälliger Rhetorik kritisiert.