Deutschland: Zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Ankerzentren

In einem gemeinsamen offenen Brief an Städte und Gemeinden sowie die Ministerien für Inneres und Familie haben sich 24 Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen gegen die geplanten sogenannten Ankerzentren gewandt. Auf Grundlage der bisher bekannten Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei klar: "Ankerzentren sind keine geeigneten Orte für Kinder und Jugendliche", erklärte Meike Riebau, rechtspolitische Sprecherin von Save the Children Deutschland am Samstag.

In der Debatte um die Ankerzentren müssten die Rechte und das Wohl von Kindern geachtet werden, fordern neben Save the Children unter anderen der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Gesamtverband, das Deutsche Kinderhilfswerk, Pro Asyl und SOS Kinderdorf.

Die Organisationen verweisen darauf, dass 45 Prozent der im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge Kinder und Jugendliche waren. "Ihre Rechte müssen in allen Verfahren berücksichtigt werden. Dazu gehören zum Beispiel der Besuch von Schulen und Kindergärten und eine Umgebung, in der Kinder sicher und gesund aufwachsen können", heißt es in dem Schreiben.

Es sei pädagogisch und rechtlich außer Frage, dass Kinder nicht nur besonderen Schutz benötigten, sondern ihnen elementare Rechte nicht vorenthalten werden dürften, erklärte Riebau. "Das Kindeswohl muss Vorrang vor sicherheitspolitischen Erwägungen haben."

Für einen gelungenen Start in Deutschland bräuchten Flüchtlingskinder Zugang zu Bildungsangeboten sowie Gesundheitsleistungen, um Krankheiten zu behandeln oder traumatisierende Erlebnisse zu bearbeiten. Auch Rückzugsräume, um zur Ruhe zu kommen, seien wichtig. "Die Pläne der Bundesregierung lassen diese Erkenntnisse nicht nur außer acht - sie laufen ihnen zuwider", kritisierte Riebau.

In den Ankerzentren sollen nach dem Willen Seehofers künftig Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Damit sollen Asylverfahren und Abschiebungen nach einer möglichen Ablehnung beschleunigt werden. Der Betrieb der neuen Ankerzentren soll zunächst in Pilotversuchen getestet werden. Dafür sollen im September und Oktober bis zu fünf solcher Zentren in großen Bundesländern mit ihrer Arbeit starten, allerdings lehnen viele Bundesländer dies bislang ab.