Merkel und Putin sprechen über internationale Konflikte

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich an diesem Freitag in Sotschi am Schwarzen Meer mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Bei dem eintägigen Arbeitsbesuch soll es nach Angaben beider Seiten um die bilateralen Beziehungen, internationale Krisen wie in der Ukraine und in Syrien sowie das Atomabkommen mit dem Iran gehen. Russland und Deutschland sind sich einig, das Abkommen mit Teheran möglichst zu erhalten. US-Präsident Donald Trump hat die Vereinbarung gekündigt, die den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern soll.

Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin erwartet von dem Treffen deutliche Fortschritte zur Rettung des Atomdeals mit Teheran. «Die Kanzlerin und der russische Präsident müssen sich darum bemühen, dass die einseitigen Sanktionen der USA nicht den Handel zwischen dem Iran und Europa, Russland und China zum Erliegen bringen», sagte Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagausgabe). «Merkel und Putin müssen einen Weg zum Erhalt des Iran-Abkommens finden», betonte Trittin.

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), sieht in dem Treffen eine «große Chance». Merkel habe im Wahlkampf gesagt, dass man kein Problem ohne die Russen lösen könne, auch nicht die Iran-Frage. «Die Kanzlerin muss jetzt viel besprechen, um den Frieden zu wahren», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen sieht sich Putin als Gewinner des Streits um das Atomabkommen mit dem Iran. «Die Destruktionen sind jetzt nicht mehr einseitig. Sie kommen jetzt von Ost und West und (es gibt sie) innerhalb des Westens», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Die dadurch ausgelöste Instabilität führe dazu, dass sich Putin «in einem zynisch-machtpolitischen Sinne» zunächst einmal als Profiteur der neuen Situation sehe.

Die deutsche Wirtschaft erhofft sich in Russland von dem Treffen Merkels mit Putin Schützenhilfe der Kanzlerin. Den Unternehmen drohen Strafen der USA, wenn sie sich nicht an die Sanktionen gegen Russland halten. Zugleich droht Moskau den Firmen in Russland, die die US-Sanktionen einhalten.

Merkel hatte Russland zuletzt 2017 besucht, auch dieses Treffen hatte in Putins Residenz in Sotschi stattgefunden. Das deutsch-russische Verhältnis ist gespannt, seit Russland sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt hat und Separatisten in der Ostukraine unterstützt. Eine Friedensregelung für den Osten der Ukraine stockt. Ein Ziel von Merkels Arbeitsbesuch ist, die Erfüllung dieser so genannten Minsker Vereinbarungen wieder in Gang zu bringen.

Merkels Besuch wurde durch Reisen von Außenminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach Moskau in den vergangenen zehn Tagen vorbereitet. Altmaier versuchte von Russland Garantien zu bekommen, dass russisches Erdgas neben der neuen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auch weiter durch die Ukraine transportiert wird. Die Ukraine fürchtet, dass sie als Transitland wegfällt. Auch die östlichen EU-Mitglieder kritisieren das Vorhaben. Die EU befürchtet eine zu große Abhängigkeit von russischem Gas.

Einen Tag vor dem Treffen mit Merkel empfing Putin unangekündigt den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Dabei nannte Putin die jüngsten Rückeroberungen von Rebellengebieten durch Assads Armee Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus. «Es sind wichtige Schritte gemacht worden, um die gesetzmäßige Staatsmacht wiederherzustellen», betonte Putin nach Angaben des Kremls.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht dagegen nicht davon aus, dass Assad noch lange in Syrien an der Macht sein wird. Sie sagte in Hannover: «Eine Zukunft auf Dauer mit dem Schlächter Assad, der Blut an seinen Händen hat, wird es nicht geben.» Sie glaube auch nicht, dass Russland ihn auf Dauer stützen werde.