Verkehrsministerium suspendiert Reichsbürger vom Dienst

Im Bundesverkehrsministerium ist einem Bericht zufolge ein mutmaßlicher sogenannter Reichsbürger vom Dienst suspendiert worden. Gegen den Beamten sei eine Disziplinarklage "mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis" eingereicht worden, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag unter Berufung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle an das Bundesinnenministerium.

Demnach arbeitete der Beamte vor seiner Entfernung aus dem Dienst für das Bundeseisenbahnvermögen. Die dem Verkehrsministerium unterstellte Bundesbehörde fungiert als Dienstherr für die Deutsche Bahn und betreut etwa 173.000 Versorgungsempfänger. Sie ist unter anderem verantwortlich für die Verwaltung von Versicherungs- und Rentenansprüchen.

Wie viele Reichsbürger derzeit in Deutschland insgesamt im Staatsdienst beschäftigt sind, weiß das Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge nicht. "Angaben zu Verdachtsfällen aus den Ländern werden durch den Bund nicht erhoben und sind daher nicht bekannt", wurde aus der Antwort an die FDP zitiert.

Der FDP-Innenexperte Kuhle forderte die Bundesregierung auf, Klarheit über die genaue Zahl von Reichsbürgern in der öffentlichen Verwaltung zu schaffen. Er warf der Bundesregierung vor, keinen Überblick zu haben. Dass Reichsbürger im öffentlichen Dienst beschäftigt seien, dürfe "der Staat nicht hinnehmen".

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Einige Anhänger vertreten rechtsextremistische Positionen. Die wachsende heterogene Szene wird vom Verfassungsschutz beobachtet.