Großrazzia in vier Bundesländern gegen Schleuserbande

Mit einer Großrazzia in vier Bundesländern ist die Bundespolizei gegen ein Schleusernetzwerk vorgegangen, das Staatsbürger aus der Republik Moldau mit gefälschten rumänischen Pässen nach Deutschland geholt haben soll. Bei der Aktion am Montagabend und Dienstagmorgen durchsuchten nach Angaben der Polizei rund 800 Beamte in Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt Wohnungen und Büros von Beschuldigten. Drei Hauptverdächtige seien in Hamburg vorläufig festgenommen und mindestens 35 illegale Migranten entdeckt worden. Die seit Oktober 2017 laufenden Ermittlungen der Bundespolizeiinspektion Halle habe auch eine Verankerung von Verdächtigen in Sachsen-Anhalt in der dortigen sogenannten Reichsbürgerszene ergeben.

Nach Angaben der Polizei besteht das Schleusernetzwerk aus mindestens acht Personen. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft Lüneburg banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern vor. Die Deutschland, Russland und der Ukraine stammenden Täter stünden im Verdacht, für unerlaubt eingereiste moldauische Staatsangehörige den Aufenthalt und auch die illegale Beschäftigung unter anderem im Wachschutzgewerbe organisiert zu haben. Die illegalen Migranten seien zumeist mit gefälschten rumänischen Pässen ausgestattet gewesen. Anders als für Bürger aus der Republik Moldau gilt für Bürger aus dem EU-Land Rumänien die sogenannte Freizügigkeit für Arbeitnehmer, sich in allen EU-Staaten niederlassen und dort arbeiten dürfen.

Bei den festgenommenen Hauptverdächtigen handelt es sich laut Polizei um zwei Deutsche und einen Russen. Zudem gehörten der Bande auch Ukrainer an. Bei den Durchsuchungen in 21 Wohnungen und Geschäftsräumen seien umfangreiche Beweismittel - darunter gefälschte Ausweise - sowie ein mittlerer fünfstelliger Bargeldbetrag und Gold sichergestellt worden. Zudem fand die Polizei geringe Mengen verbotener Betäubungsmittel, einen Schlagring, einen Elektroschocker und 9mm-Patronen. Da die Gewaltbereitschaft und Bewaffnung einzelner Personen bekannt gewesen sei, habe die Bundespolizei auch Spezialkräfte eingesetzt.

Die Ermittlungen in Sachsen-Anhalt richteten sich auch gegen Personen, die offenkundig in der örtlichen Reichbürgerszene verankert seien, teilte die Polizei mit. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Die Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik und ihre Rechtsordnung ab. Vertreter der Bewegung gehen zum Teil davon aus, dass das Deutsche Reich noch immer besteht.