Ex-PKK-Gebietsleiter in Niedersachsen zu Bewährungsstrafe verurteilt

Wegen Unterstützung der Terrororganisation PKK hat das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle einen 57-Jährigen zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Die Richter sahen es nach Angaben des Gerichts vom Mittwoch als erwiesen an, dass der türkische Staatsbürger 2014 und 2015 als PKK-Gebietsleiter für den Raum Salzgitter tätig war. Dabei habe er unter anderem Spendensammlungen organisiert.

Die Richter sahen eine Bewährungsstrafe als ausreichend an, weil sich der teilweise geständige Mann nach 2015 nach vorliegenden Erkenntnissen nicht mehr in herausgehobener Position in der PKK betätigte. Zudem verbrachte er seit seiner Festnahme im Juli vorigen Jahres bereits fast zehn Monate in Untersuchungshaft.

Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Die marxistisch-leninistisch orientierte Organisation führt seit ihrer Gründung im Jahr 1978 einen bewaffneten Kampf gegen befeindete Gruppen und den türkischen Staat. Hauptziel ist eine Abspaltung von der Türkei und die Errichtung einer ideologischen Selbstverwaltung auf türkischem Hoheitsgebiet. Dafür setzt die PKK hauptsächlich terroristische Mittel ein. Ihre internationalen Ableger verfolgen ähnliche Ziele in ihren Ursprungsländern.

Die PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten, dennoch ist sie bundesweit nach wie vor aktiv. Mitglieder der Organisation nutzen Europa und insbesondere Deutschland als Rückzugs- und Rekrutierungsgebiet. Laut Bundesverfassungsschutz leben in der Bundesrepublik derzeit etwa 14.000 Anhänger.