Bundesumweltministerin Schulze: Dieselfahrverbote kaum vermeidbar

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Deutschland für kaum noch vermeidbar. "Bei den Städten, in denen wir wirklich massive Überschreitungen der Grenzwerte haben, fürchte ich, dass wir allein mit Softwareupdates nicht hinkommen", sagte Schulze dem Berliner "Tagesspiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. Konkret nannte sie München und Stuttgart.

Maßnahmen aus einem Sofortprogramm für saubere Luft wie die Elektrifizierung von Bussen seien zwar gut und würden vielen Städten helfen. Allerdings brächten sie "in der Summe zu wenig, um das Problem in den besonders belasteten Städten zu lösen", sagte Schulze. Eine technische Nachrüstung der Fahrzeuge sei aus ihrer Sicht "das einzig realistische Mittel, Fahrverbote zu verhindern".

Auf die Frage, ob die Autohersteller für die Hardwarenachrüstungen zahlen müssten, sagte Schulze: "Ja, sie sind ja auch die Verursacher." Nötig seien "Nachrüstungen vor allem für die besonders belasteten Ballungsräume, in denen wir die Grenzwerte anders nicht einhalten können". "Das werden letztlich nicht 50 Städte sein, sondern um die 20", sagte Schulze.

Die Grünen griffen wegen der Problematik das Bundesverkehrsministerium scharf an. Dieses fahre "seit Jahren einen Kuschelkurs mit der Autoindustrie", erklärte der Kochef ihrer Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter. Es sei "überhaupt nicht nachvollziehbar", weshalb auch der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Dieselfahrern "in den Rücken fällt".

"Softwareupdates reichen nicht aus, es braucht dringend Hardwareupdates auf Kosten der Autoindustrie", erklärte Hofreiter. "Die Autoindustrie muss für die Fehler zahlen - daneben muss die Bundesregierung endlich den Weg für die blaue Plakette frei machen, damit die Kommunen für saubere Luft auf ihren Straßen sorgen können."

Das Deutsche Verkehrsforum hält die drohenden Dieselfahrverbote indes nur für ein vorübergehendes Thema. "Ich denke, dass dies ein temporäres Problem ist und in wenigen Jahren gelöst sein wird", sagte die neue Geschäftsführerin des Forums, Heike van Hoorn, der "Welt am Sonntag". Anfangs seien 90 Kommunen von zu hohen Schadstoffwerten betroffen gewesen, nun seien es noch 70.

"Es passiert doch viel - die Städte erneuern ihre Busflotten, sie stellen die Busse teilweise auf Elektroantrieb um und ändern die Streckenführungen", sagte van Hoorn. Auch das helfe dabei, die Grenzwerte abzusenken. Fahrverbote lehne das Forum ebenso ab wie neue Plaketten.

Im Deutschen Verkehrsforum ist nahezu die gesamte Verkehrswirtschaft vertreten. Dies reicht von den großen Auto- und Zugherstellern über Bahnverbände und Verkehrsverbünde bis hin zu den Flughäfen.