In Pforzheim verlangen Behörden eine „Kopftuchbescheinigung“

Was ist eine Kopftuchbescheinigung? Das hat sich wohl eine muslimische Führerscheinanwärterin gedacht als sie den geöffneten Brief der baden-württembergischen Stadt Pforzheim in der Hand hielt.

Die anonyme Muslimin hatte zuvor einen Antrag auf die Ausstellung ihrer Fahrerlaubnis gestellt und bekam dann ein Schreiben von der städtischen Behörde zugesandt, worin man von ihr neben den Ausweispapieren auch eine „Bescheinigung der Moschee über das Tragen eines Kopftuchs (Kopftuchbescheinigung)" forderte.

Obwohl gesetzlich nicht geregelt, verlangen neuerdings einige Ämter nach einer religiösen Bescheinigung für das Tragen des Kopftuches, sofern die Frau auf dem amtlichen Ausweisbild mit Kopftuch erscheinen möchte. Für Kritiker ist dies die Spitze der deutschen Bürokratie und eine weitere Drangsalierung von muslimischen Frauen mit Kopftuch.

Der stellvertretende Vorsitzende der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Fatih Zingal, der zudem Rechtsanwalt ist, schreibt dazu auf Facebook: „Manche Behörden verlangen bei Pass- bzw. Führerscheinangelegenheiten eine ,Bescheinigung der Moschee über das Tragen eines Kopftuches´. Es gibt mittlerweile auch Rechtsprechung zu solchen Fällen, da einige Bürger gegen die Beibringungspflicht einer entsprechenden Bescheinigung rechtlich vorgegangen sind." Unklar sei jedoch in welchem Ausmaß Behörden diese „skurrilen Kopftuchbescheinigungen" verlangt hätten.