Deutsche Behörden verbieten Kundgebungen von PKK-Ableger NAV-DEM

Zwei geplante Kundgebungen vom PKK-Ableger NAV-DEM in Köln und Leverkusen sind am Mittwoch von der deutschen Polizei verboten worden.

Die Kölner Polizeibehörde erlärte, dass die NAV-DEM-Demonstrationen abgesagt worden seien, weil man mit verbotenen Symbolen und Gewalt gerechnet habe.

Die PKK-Sympathisanten wollten mit den Kundgebungen gegen die Afrin-Operation der Türkei protestieren.

Bereits am vergangenen Samstag war eine ähnliche Demonstration in Köln verboten worden.

In letzter Zeit kam es häufiger zu Absagen oder Auflösungen von PKK-Demos. So wurden die Kundgebungen in Köln, am 27. Januar - und in Düsseldorf, im November letzten Jahres, aufgelöst, nachdem die Teilnehmer verbotene Symbole gezeigt hatten.

NAV-DEM ist 1994 unter dem Namen „Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) gegründet worden.

Im Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums von 2016 heißt es: „Für die Umsetzung der in Deutschland verbotenen europäischen Führungsspitze der PKK – insbesondere in Bezug auf die Durchführung von Großveranstaltungen – und für den Informationsfluss zur Basis bedient sich die PKK überwiegend der örtlichen kurdischen Vereine in Deutschland, die den Anhängern der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen dienen."

Als Dachverband dieser Vereine fungiere das NAV-DEM. Der Dachverband sei damit „ein Beispiel für eine der vom BHG im Urteil vom 28.10.2010 beschriebene unselbstständigen (Teil-)Vereinbarungen der PKK", deren Entscheidungsspielraum bewege sich „ausschließlich im Rahmen der von der PKK-Führung vorgegebenen Direktiven".

Die PKK wurde 1978 gegründet und kämpfte bis Anfang der 2000er Jahre gegen die türkische Regierung für ein unabhängiges Kurdistan. Mit der Zeit änderten sie ihr Ziel und streben nun nach Autonomie in den hauptsächlich kurdischen Gebieten. Die PKK wird in der Türkei, den Vereinigten Staaten und der EU als Terrororganisation eingestuft. Sie nahmen ihren bewaffneten Kampf nach dem Waffenstillstand Ende Juli 2015 wieder auf.