Deutschland muss der EU-Komission Scheitern im Kampf gegen Luftverschmutzung erklären

Deutschland und acht weitere Länder haben am Dienstag der EU-Kommission Rede und Antwort wegen überhöhter Luftverschmutzung in Städten stehen müssen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und ihre Kollegen nahmen am Vormittag in Brüssel an einem Treffen mit Umweltkommissar Karmenu Vella zu Stickoxiden und Feinstaub teil. Für die Bundesregierung sowie Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien ist das Treffen laut Kommission "die letzte Möglichkeit", eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhindern.

In den Städten sind Dieselfahrzeuge für einen Großteil der Stickoxid-Emissionen verantwortlich. Gegen alle neun Länder laufen bereits Vertragsverletzungsverfahren wegen der anhaltenden Überschreitung von Grenzwerten. Die EU-Kommission fordert entschlossenere Schritte, um dem Problem Herr zu werden und verweist auf jährlich mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte, die Regierungen hätten "über Jahre einfach nicht das Notwendige unternommen, um illegale Luftverschmutzungsniveaus zu stoppen". Dies sei "kriminell und sollte bestraft werden", erklärte Luftverschmutzungsaktivist Benjamin Stephan. "Jeder Tag Verzögerung beim Umstieg von Diesel und Benzinautos auf saubere Formen des Verkehrs wird mehr Tote zur Folge haben und Fahrverbote unvermeidbar machen".