PKK-Unterstützer protestieren in Köln gegen „Operation Olivenzweig"

In der Kölner Innenstadt haben am Samstag mehrere tausend Unterstützer der PKK gegen den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien protestiert. "Terrorist Erdoğan" und "Diktator Erdoğan" skandierten einige Demonstranten mit Bezug auf den türkischen Präsidenten, wie ein AFP-Reporter berichtete. Viele Teilnehmer der Kundgebung schwenkten Fahnen des syrischen PKK-Ablegers YPG. Wie der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob AFP sagte, wurden zudem "zahlreiche verbotene Fahnen" beschlagnahmt.

Nach Angaben der Polizei gab es bereits vor der Kundgebung einen ersten Zwischenfall. So wurden Beamte von Demonstranten mit Fahnenstangen attackiert. Die Polizei korrigierte am Mittag allerdings frühere Angaben und stellte klar, dass es keinen Schlagstockeinsatz gegeben habe.

Der Ebertplatz, auf dem die Kundgebung stattfand, war weiträumig abgesperrt. Nach der Kundgebung startete ein Demonstrationszug durch die nördliche Kölner Innenstadt, der allerdings nach wenigen hundert Metern ins Stocken geriet. Grund dafür war, dass die Polizei einzelne Demonstranten aufforderte, Fahnen mit dem Konterfei des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan einzurollen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Anwesend waren demnach etwa 20.000 Menschen - die Polizei machte zunächst keine Angaben zur Zahl der Demonstrationsteilnehmer.

Zu der bundesweiten Großdemonstration hatte der PKK-verbundene Verband Nav-Dem aufgerufen. Die Polizei misst den Protesten in der Kölner Innenstadt ein "erhebliches Konfliktpotenzial" bei und ist mit einem starken Aufgebot vor Ort, unter anderem auch mit Beamten aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen.

Die türkischen Streitkräfte (TSK) haben am 20. Januar die „Operation Olivenzweig" gestartet, die sich gegen den syrischen PKK-Ableger, die „Volksschutzeinheiten" (YPG) richtet. Ziel der Operation ist die Schaffung von Sicherheit und Stabilität entlang der türkischen Grenzen und der Region sowie die Beseitigung von Terroristen zum Schutz der syrischen Bevölkerung.

Die heute von der YPG in Nordsyrien kontrollierten Gebiete waren 2013 von den Truppen des Assad-Regimes aus taktischen Gründen kampflos zurückgelassen worden. Das sogenannte Autonomie Gebiet „Rojava" entstand nicht zuletzt durch die Vertreibung beachtlicher Teile der arabischen und turkmenischen Bevölkerung. Die Türkei möchte durch die Sicherung Afrins eine Rückkehr der vertriebenen Bevölkerungsteile ermöglichen. Dies sieht die Türkei als Grundbedingung für die Einheit Syriens.

Die PYD/YPG stellt nicht nur eine Bedrohung gegen andere Volksgruppen dar, sondern auch für kurdische Bevölkerungsteile, die sich dem Machtanspruch der PKK-Ableger nicht unterordnen wollen. Zwangsrekrutierungen, Verhaftungen oder Enteignung stehen in den PYD/YPG-Gebieten auf der Tagesordnung. Nach außen hin versucht die Propagandamaschine in der selbsternannten „Autonomen Region Rojava" ein rein positives Bild zu vermitteln. Es soll den Anschein einer demokratischen Ordnung inmitten einer krisengeschüttelten Region erweckt werden. Die westlichen Medien spielen bei der Verbreitung dieses verzerrten Bildes eine maßgebliche Rolle. Ferner entsteht so ein falscher Eindruck von den syrischen PKK-Ablegern.