Bundesweite Razzia gegen linke Szene wegen G20-Proteste

Rund fünf Monate nach den Protesten beim G20-Gipfel in Hamburg hat es am Dienstagmorgen bundesweite Razzien in der linken Szene gegeben. Seit 06.00 Uhr wurden Wohnungen und Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht, wie die Hamburger Polizei mitteilte.

Nach NDR-Informationen durchsuchte die Polizei seit dem Morgen insgesamt 24 Objekte in acht Bundesländern, darunter private Wohnungen und linke Stadtteilzentren unter anderem in Göttingen und Stuttgart. Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" gab es auch Razzien in Köln, Bonn und Stuttgart.

In Hamburg durchsuchten Beamte demnach die Wohnung eines mutmaßlichen Mitglieds der linksen Gruppe "Roter Aufbau Hamburg". Die Polizei will am Mittag auf einer Pressekonferenz über den Einsatz informieren.

Die Durchsuchungen stehen demnach im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt laut "Welt" gegen 21 Männer und Frauen, die beim G20-Gipfel im Juli an Aktionen in der Hamburger Straße Rondenbarg beteiligt gewesen sein sollen. Mit den Razzien sollten den Berichten zufolge mögliche Beweismittel beschlagnahmt und neue Erkenntnisse zu Vorbereitungshandlungen gewonnen werden.

Auch der Zug eines sogenannten schwarzen Blocks durch die Elbchaussee wurde nach NDR-Recherchen offenbar durch geheime Depots vorbereitet. Es gebe Belege für Depots mit Vermummungsmaterial, schwarzer Kleidung und Pyrotechnik, die Linksautonome systematisch am Rande von Demonstrationsrouten angelegt haben sollen.

Die Ermittler der Sonderkommission "Schwarzer Block" vermuten hinter den dort aktiven Autonomen demnach vornehmlich Täter aus dem Ausland, halten aber deutsche Demonstranten für Logistiker und Organisatoren. Soko-Leiter Jan Hieber sagte dem NDR, dass "die Hamburger Szene speziell Verantwortung getragen hat für Logistik in allen Bereichen, das schließt durchaus auch die Militanten ein". Es habe eine monatelange Vorbereitung gegeben, daraus sei ein Netzwerk "auf Zeit geknüpft" worden, sagte Hieber.

Die Soko führt der "Welt" zufolge mehr als 300 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Verdächtige, die an den Krawallen und Plünderungen beteiligt gewesen sein sollen. Die Ermittler werten derzeit noch riesige Mengen an Bildmaterial aus. Weil sich die Identifizierung schwierig gestaltet, plant die Hamburger Polizei laut NDR kurz vor Weihnachten eine umfassende Öffentlichkeitsfahndung.

Rund um das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigen Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli in Hamburg hatte es schwere Ausschreitungen gegeben. In dem Zusammenhang wurde die Polizei für ihr kompromissloses und teilweise gesetzwidriges Vorgehen hart kritisiert. In ersten Strafprozessen wurden mehrere Haft- oder Bewährungsstrafen verhängt.