CDU und CSU wollen ab 2018 wieder Syrer abschieben lassen

Die Unionsparteien wollen einem Bericht zufolge ab kommendem Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abschieben lassen. Eine entsprechende Forderung befindet sich nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben) in einem Antrag des Bundeslandes Sachsen für die bevorstehende Innenministerkonferenz, der dem Bericht zufolge von allen unionsgeführten Bundesländern unterstützt wird. Laut Beschlussvorlage plant die Union, den Abschiebestopp für Syrer lediglich bis zum 30. Juni 2018 zu verlängern.

Die SPD-Innenminister lehnen diesen Vorschlag ab. Sie wollen den Abschiebestopp bis mindestens zum 31. Dezember 2018 ausweiten und dann neu entscheiden. Die zweitägige Innenministerkonferenz, an der sämtliche Länderressortchefs sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teilnehmen werden, beginnt am 7. Dezember in Leipzig.

Dem Bericht zufolge arbeiten deutsche Sicherheitsbehörden derzeit an einer Neubewertung der Sicherheitslage im Bürgerkriegsland Syrien. Es sei zu erwarten, dass die Neubewertung bestimmte Regionen in Syrien als sicher ausweist. In Deutschland leben derzeit rund 650.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge.