München: Hausdurchsuchung bei PKK-Sympathisanten Kerem Schamberger

Am Montagmorgen wurde der PKK-nahe Mitarbeiter der Ludwig Maximilians Universität München (LMU), Kerem Schamberger (31), von der Münchner Polizei vor seiner Tür überrascht. Diese kamen mit einem Durchsuchungsbefehl im Gepäck. Grund: Verstoß gegen das Vereinsgesetz.

Schamberger hatte in Vergangenheit wegen seinen Beiträgen in den sozialen Netzwerken Aufsehen erregt. Er hatte auf Facebook mehrere Male Flaggen und Symbole der PKK-Ableger PYD, YPJ und YPG gepostet.

Während die PKK von nahezu allen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird, gilt das Gleiche nicht immer für die Untergruppen. Die Türkei sieht zwischen der PKK und den Schwesterorganisationen jedoch keinen Unterschied. Denn eine Verbindung auf kämpferischer und politischer Ebene steht außer Frage. Auch in Deutschland werden die PKK-Splitterorganisationen gefährlich eingestuft. Entsprechend kritisch äußert sich der Bundesministerium des Inneren in seinem Verfassungsschutzbericht von 2016.

Dort heißt es wörtlich: „Für die Umsetzung der in Deutschland verbotenen europäischen Führungsspitze der PKK – insbesondere in Bezug auf die Durchführung von Großveranstaltungen – und für den Informationsfluss zur Basis bedient sich die PKK überwiegend der örtlichen kurdischen Vereine in Deutschland, die den Anhängern der Organisation als Treffpunkte und Anlaufstellen dienen."

Dennoch hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Ende August entschieden, dass die Fahnen der PYD bei einer Kundgebung nicht hätten verboten werden dürfen.

Die deutschen Behörden wurden aufgrund ihrer Arbeit bereits mehrfach von der Türkei kritisiert. Diese würden nicht entschieden genug gegen die Handlanger der PKK in Deutschland vorgehen.

In den letzten Wochen deutete sich jedoch eine leichte Kehrtwende an. Bei einer Kundgebung in Düsseldorf beispielsweise, schritt die Polizei ein, nachdem die PKK-Sympathisanten verbotene Symbole, wie PKK-Banner und Öcalan Porträts zeigten. Abdullah Öcalan ist der Anführer der PKK, er sitz seit 1999 in der Türkei in Haft.