CDU und AfD stimmen gegen Gedenkstätte für NSU-Opfer

Thüringen hat entschieden den Opfern des NSU-Terrors mit einem Mahnmal zu gedenken, außerdem soll ein Hilfsfond für die hinterbliebenen Familienmitglieder ins Leben gerufen werden. Überschattet wurde die von der Mehrheit unterstützte Entscheidung lediglich durch die Gegenstimmen von CDU und AfD – damit setzte die CDU zugleich ein Signal für den möglichen neuen Rechtskurs der Christdemokraten.

Die Initiative stammt ursprünglich aus der rot-rot-grünen Regierungsfraktion in Thüringen, die zu einer fortwährenden Aufarbeitung und Aufklärung der Fälle gedrängt hatte.

„Mit der Stätte der Erinnerung und Mahnung wollen wir an die zehn getöteten Opfer und die Verletzten der NSU-Taten erinnern und mahnen, wozu Hass der extremen Rechten und Rassismus führen," so wird Madeleine Henfling von den Grünen bei Spiegel-Online zitiert.

Doch mit der Initiative scheinen nicht alle Parteien im Landtag einverstanden zu sein. Die Einwände von rechts außen ließen nicht lange auf sich warten und drückten sich dann auch in den 36 Gegenstimmen der CDU und AfD aus – dem entgegen standen 45 Jastimmen der Thüringer Regierungsfraktion.

Die anschließende Erklärung einzelner CDU-Politiker war für viele Angehörige der NSU-Opfer nicht wirklich befriedigend. So hatte Jörg Kellner von der CDU gesagt, dass es „in gewisser Weise makaber" sei, „wenn eine Entschädigung davon abhängen sollte, wer die Täter waren". Man solle daraus kein Thüringer Thema machen. Auch sieht er, anders wie viele andere, „keine direkte Schuld" der Thüringer Sicherheitsbehörden, die zuvor wegen ihrer fehlerhaften Arbeit hart kritisiert worden waren.

Gemäß dem heutigen Wissensstand waren bei der Verfolgung von den NSU-Tätern Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und ihrer Helfer, Fehler im großen Maße begangen worden. Die Frage, wieso die verantwortlichen Sicherheitsbehörden vom rechten Parlamentsflügel dennoch derart in Schutz genommen werden, bleibt offen.

Der „Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) ist derzeit für zehn aufgedeckte, rassistisch motivierte Morde verantwortlich.