Akif Pirinçci wegen Hassrede gegen Muslime auf Pegida-Kundgebung vor Gericht

Er bezeichnete Flüchtlinge als "Invasoren" und warnte vor einer "Umvolkung": Wegen einer Hassrede gegen Muslime und Ausländer bei einer Pegida-Kundgebung vor zwei Jahren muss sich der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci ab Montag vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten. Die Anklage wirft dem 57-Jährigen Volksverhetzung vor. Es sind zwei Verhandlungstage geplant, das Urteil soll voraussichtlich am 2. Oktober fallen.

Pirinçci trat am 19. Oktober 2015 auf Einladung von Pegida-Gründer Lutz Bachmann bei einer Kundgebung in Dresden auf. Seine Rede vor mehr als 20.000 Anhängern der fremdenfeindlichen Bewegung war durchsetzt von verbalen Ausfällen und Anfeindungen. Pirinçci sprach von einer "Moslem-Müllhalde" in Deutschland und warnte vor einer "Umvolkung" - ein Begriff aus dem NS-Vokabular, den Rechtsextreme und Rechtspopulisten in der aktuellen Flüchtlingsdebatte benutzen.

Weiter bezeichnete Pirinçci Flüchtlinge als "Invasoren" sowie "künftige Schlachter" Deutschlands und nannte Politiker "Gauleiter gegen das eigene Volk". Zuvor hatte er auf seiner eigenen Website angekündigt, er werde in Dresden "einen hübschen Text vorlesen, der in Sachen Wutrede in diesem Lande Maßstäbe setzen wird".

Pirinçci erhielt wegen seiner Äußerungen bereits im Februar einen Strafbefehl und sollte 11.700 Euro zahlen. Dagegen legte er Einspruch ein, weshalb es nun zum Prozess kommt.

Das Dresdner Amtsgericht ist der Auffassung, der Autor habe mit seinen Äußerungen gegen hier lebende Muslime und muslimische Flüchtlinge in einer Weise "zum Hass aufgestachelt", die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Er habe das gesellschaftliche Klima gegen Muslime bewusst weiter aufheizen wollen. Zudem habe er Muslimen das Recht abgesprochen, "als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben".

Pirinçci wurde vor allem durch seine Katzenkrimis bekannt, 1989 gelang ihm der Durchbruch als Schriftsteller. Zuletzt schrieb er jedoch vor allem rechtspopulistische Bücher mit Titeln wie "Umvolkung. Wie die Deutschen still und leise ausgetauscht werden".

Pirinçci schilderte damals in Dresden auch einen angeblichen Vorfall in Hessen, wonach ein CDU-Politiker einem Kritiker einer Flüchtlingseinrichtung gesagt haben soll, er könne Deutschland jederzeit verlassen. Pirinçci sagte, offenbar habe die Politik die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt, dass ihm schulterzuckend die Ausreise empfohlen werden könne, wenn es nicht pariere.

Sein Auftritt gipfelte in dem Satz: "Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb." Die Äußerungen sorgten für großes Entsetzen. Als Konsequenz aus seinem Pegida-Auftritt nahm die Verlagsgruppe Random House Pirinçcis frühere Bücher aus dem Programm.