Internetzensur in der BRD: Innenministerium verbietet „linksunten.indymedia.org"

Sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg hat das Bundesinnenministerium die linke Internetplattform «linksunten.indymedia.org» verboten.

Minister Thomas de Maizière (CDU) will die Öffentlichkeit am Vormittag über Details informieren. Eine Verbotsverfügung wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Morgen zugestellt, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erfuhr. Zuerst hatte «Spiegel Online» über das Verbot berichtet.

Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linken Szene in Deutschland - und als Forum für Autonome.

Die Seite laufe «nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider» und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es laut «Spiegel Online» in der Bekanntmachung des Ministeriums. Die Kennzeichen des Vereins wurden ebenfalls verboten.

Am Morgen wurden nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen im Zusammenhang mit dem Verbot Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht. «Aktuell finden noch Durchsuchungen mehrerer Objekte statt», sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Dabei sollte die Verbotsverfügung drei Betreibern der Plattform ausgehändigt werden. Festnahmen oder Verhaftungen waren demnach nicht geplant. Es sollte aber Beweismaterial wie Computer sichergestellt und mögliches Vereinsvermögen beschlagnahmt werden.

Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handeln - die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft. Strobl sagte: «Diese Maßnahmen sind ein schwerer Schlag gegen die linksextremistische Szene in Deutschland.»