Linken-Politiker Tempel: Drogenpolitik der Bundesregierung enttäuscht

Die Partei Die Linke hat der Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU) eine enttäuschende Bilanz in der zu Ende gehenden Legislaturperiode vorgeworfen.

«Seit ihrem Amtsantritt ist die Zahl der Toten durch illegale Drogen um 30 Prozent gestiegen», sagte der stellvertretende Vorsitzende und drogenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Frank Tempel, der Deutschen Presse-Agentur. «Die meisten Drogentoten kommen dabei aus ihrem Heimatland Bayern.»

Tempel verlangte «einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik: Drogenkonsumenten brauchen Information und Aufklärung. Wer abhängig ist, benötigt Hilfe und keine Strafe.» heute stellt Mortler den Drogen- und Suchtbericht 2017 vor.

Tempel kritisierte weiter: «Selbst die Neuregelung zum medizinischen Cannabis hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Jeder zweite Patient, dem Cannabis durch den Arzt verschrieben wird, bekommt keine Kostenerstattung. Die Anträge dafür sind viel zu bürokratisch.» Die Preise für Cannabisblüten seien am Explodieren und in den Apotheken gebe es Lieferengpässe bis in den Oktober hinein. «Die Bundesregierung verschließt vor diesen Problemen die Augen.»