Deutsche Doppelmoral: Kein Auftrittsverbot für CHP-Politiker

Die Beziehungen zwischen den deutschen und türkischen Regierungen sind seit Monaten aufgrund einer Vielzahl von Problemen angespannt. Aktuell steht das von Deutschland verhängte Auftrittsverbot für türkische Politiker auf der Tagesordnung. Anscheinen gilt dieses Verbot jedoch nur für Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Regierungsmitglieder. Politiker der Oppositionspartei, wie der „Republikanischen Volkspartei" (CHP), sind scheinbar von dieser Regelung nicht betroffen.

Ein Plakat des „Atatürkçü Düşünce Derneği"-Vereines (Verein zur Förderung der Ideen Atatürks) kursiert seit gestern in den sozialen Netzwerken.

Auf dem Plakat waren drei CHP-Abgeordnete, darunter Muharrem İnce, Dursun Çiçek und Ceyhun İrgil, zu sehen. Am 15.07. sollen die drei Politiker im Kempten (Allgäu) auftreten, ganz ohne Einwände der Politik - Verbot oder Behinderung.

Wie und warum die deutschen Behörden einen solchen Auftritt zulassen und auf der anderen Seite Verbote an Erdoğan und dessen Kabinett aussprechen, bleibt unbeantwortet.

Zunächst verboten die deutschen Kommunen die Auftritte von türkischen Ministern und Regierungsbeamten, die vor dem Verfassungsreferendum des 16. Aprils, die türkischen Bürger über die anstehende Verfassungsänderung informieren wollten. Sie begründeten ihre Absagen mit fragwürdigen Ausreden, wie „Sicherheitsbedenken" oder „unzureichende Parkplätze". Trotzdem wurden Auftritte der „Nein"-Kampagne und Pro-PKK-Veranstaltungen zugelassen.

Zwischenzeitlich sah es so aus, als würde sich die angespannte Lage zwischen den Ländern mildern. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel wurde Anfang Juni in Ankara von Präsident Erdoğan empfangen. Erdoğan teilte ihm mit, sich gerne am 7. und 8. Juli mit den türkischen Bürgern in Deutschland treffen zu wollen und fragte, ob es dabei Probleme geben würde. Gabriel zeigte sich zuversichtlich und sagte, es würde keine Probleme geben.

Trotz Gabriels Zusage, hatte die Bundesregierung vergangene Woche eine Anfrage Erdoğans für einen Auftritt am Rande des G20-Gipfels in Hamburg abgelehnt. Am Freitag darauf schränkte sie die generellen Auftrittsmöglichkeiten ausländischer Regierungsvertreter in Deutschland ein.