Deutschland: Zahl rechtsextremer Gewalttaten erneut gestiegen

Die Gewalt durch Rechtsextremisten nimmt in Deutschland weiter zu. Nach rund 1400 rechtsextremistischen Gewaltdelikten im Jahr 2015 registrierten die Sicherheitsbehörden 2016 insgesamt 1600 Gewalttaten. Dies geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist ebenfalls weiter angestiegen - um 300 Personen auf nunmehr 12.100 Extremisten.

Der Bericht stellt fest, dass die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt gegenüber Fremden bundesweit sinkt. In den Fokus von Rechtsextremisten gerieten zunehmend auch Personen, wie kommunale Entscheidungsträger, aber auch andere Vertreter des Staates, "die mitunter persönlich für selbst empfundene Missstände oder die hohe Zahl an Asylsuchenden in Deutschland verantwortlich gemacht werden".

Nach Daten zur politisch motivierten Kriminalität, die Innenminister Thomas de Maiziere bereits im April vorgestellt hatte, hat die Zahl der gesamten Straftaten mit einem rechten Hintergrund um 2,6 Prozent auf 23.555 zugenommen, während linksmotivierte Taten um 2,2 Prozent auf 9389 Fälle zurückgingen.

Das linksextremistische Personenpotenzial sei mit 28.500 Personen (plus sieben Prozent) so hoch wie seit 2012 nicht mehr, stellt der Bericht fest. Den gewaltorientierten Linksextremisten seien 8500 Personen zuzurechnen - ein Anstieg um mehr als zehn Prozent. Allerdings habe es den Personen im Jahr 2016 an Ereignissen gefehlt. "Mit Blick auf den G20-Gipfel ... dürfte sich das Bild wieder ändern", warnt der Bericht. Auch anlässlich der Bundestagswahl sei "mit einem Anstieg linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten gegen den politischen Gegner und die Polizei zu rechnen".