Auswärtiges Amt erbittet von Saudi-Arabien Stellungnahme zu Fahrradunfall

Das Auswärtige Amt hat von Saudi-Arabien eine Stellungnahme zu einem tödlichen Fahrradunfall in Berlin verlangt, in den offenbar ein Diplomat des Königreichs verwickelt war. Zu diesem Zweck sei eine Verbalnote an die Botschaft des Landes gesandt worden, wie es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt hieß.

Überlegungen zu etwaigen gesandtschaftsrechtlichen Schritten könnten frühestens angestellt werden, wenn die erbetene Stellungnahme vorliege und die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen seien, hieß es weiter.

Am Mittwoch war ein Radfahrer gestorben, der in der Nacht zuvor auf die gerade geöffnete Tür des Diplomatenwagens geprallt war. Das Unfallopfer hatte nicht mehr rechtzeitig bremsen können.

Diplomaten genießen strafrechtliche Immunität. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es aber, es gehe Einzelfällen trotzdem nach und schöpfe je nach Schwere des Falles die Mittel des Gesandtschaftsrechts aus. Dazu gehöre der Antrag auf Aufhebung der Immunität, die Aufforderung zur Abberufung oder die Erklärung eines Diplomaten zur "Persona non grata" (unerwünschte Person).