Österreich klagt gegen deutsche Maut-Pläne, Nachbarländer unentschlossen

Österreich sucht Verbündete für eine Klage gegen die deutsche Maut vor dem Europäischen Gerichtshof. "Wir haben definitiv vor, zu klagen", sagte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Gemeinsam mit Vertretern aus Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Tschechien wollte Österreich am Mittwochabend im luxemburgischen Verkehrsministerium mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beraten.

"Die deutsche Maut diskriminiert alle Nicht-Deutschen. Das verstößt gegen EU-Recht", begründete Leichtfried sein Vorhaben. Dem Minister zufolge muss Österreich zunächst ein Vermittlungsverfahren bei der EU-Kommission anstrengen. Die Vorbereitungen dazu liefen bereits auf Hochtouren, ergänzte er. Das Verfahren sei Voraussetzung für eine Klage und werde rund drei Monate dauern.

Eine positive Vermittlung werde nicht gelingen, das sei schon abzusehen, ergänzte Leichtfried. Danach will Wien vor dem Europäischen Gerichtshof klagen: Dies gelte auch, wenn sich keine weiteren Anrainerstaaten der Klage anschließen. Die Niederlande hatten jedoch bereits Ende März angekündigt, sich rechtliche Schritte vorzubehalten.

"Wenn es salonfähig wird, dass Ausländer diskriminiert werden, wird sich das ja nicht nur auf die Maut erstrecken", befürchtete der Minister in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. "Wenn dann zum Beispiel Studiengebühren für Ausländer oder Ähnliches erhoben werden - diesem Unfug möchte ich nicht Tür und Tor öffnen".

Der österreichische Verkehrsminister kritisierte die EU-Kommission in der "Passauer Neuen Presse" scharf, die das deutsche Maut-Modell nach einem Kompromiss abgesegnet hatte. "Es ist ein Armutszeugnis, dass die EU-Kommission, die die Hüterin der Verträge sein sollte, vor großen Ländern einknickt." Das Prinzip der Nichtdiskriminierung dürfe nicht geschwächt werden.

Die deutschen Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten erwerben müssen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die Vignetten gibt es für verschiedene Zeiträume. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden - wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug hat, erhält einen "ökologischen Bonus" und wird stärker entlastet.

In Österreich gibt es solche Ausnahmen nicht. "Als wir die Pkw-Maut eingeführt haben, gab es keine Entlastungen für die österreichischen Autofahrer. In Österreich müssen alle das zahlen, das auch die Ausländer zahlen. Das ist gerecht", verteidigte Leichtfried am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk das Pickerl.