Unvollstreckte Haftbefehle: 462 Rechtsextremisten auf freiem Fuß

In Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung 462 Menschen auf freiem Fuß, die per Haftbefehl wegen rechtsmotivierter Straftaten gesucht werden. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag berichteten. Demnach wurden annähernd 600 Haftbefehle gegen 462 rechte Straftäter bislang nicht vollstreckt.

104 von ihnen werden wegen Gewaltdelikten gesucht, 106 wegen politisch motivierter Delikte. 98 Straftäter werden dem Bericht zufolge seit 2015 oder noch länger gesucht. Die Aufstellung berücksichtigt Fälle bis Ende März dieses Jahres. Zum Vergleich: Im September 2015 waren es noch 372 rechte Straftäter, die als untergetaucht galten.

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, zeigte sich alarmiert: "Ich finde die hohe Zahl flüchtiger Neonazis, die sich über einen längeren Zeitraum hinweg der Festnahme entziehen, äußerst beunruhigend." Das sei "zumindest ein Indiz für einen sich etablierenden Nazi-Untergrund." In der rechten Szene gebe es eine ungebrochene Bereitschaft zu Straf- und Gewalttaten. Sie könne "leider nicht erkennen, dass die Behörden dem mit genügend Sorgfalt nachgehen", fügte Jelpke hinzu.