Kritik und Spott gegen den 10-Punkte-Katalog der „Leitkultur“ von Thomas de Maizière

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sorgt mit seinen Aussagen bezüglich einer notwendigen Leitkultur weiterhin Partei übergreifend für Kritik und Spott. Zustimmung bekam er nur aus den eigenen Parteireihen. Ihm wird vorgeworfen alte, längst tot diskutierte Debatten wieder auszugraben, um Stimmen aus dem Rechten Lager zu gewinnen.

„Wenn diese eigene Kultur uns im besten Sinne des Wortes leitet, dann wird sie ihre prägende Wirkung auf andere entfalten. Auch auf die, die zu uns kommen und bleiben dürfen", lies er verkünden. Als die „ungeschriebenen Regeln unseres Zusammenlebens" bezeichnete er seinen zuvor vorgestellten 10-Punkte Katalog. „Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka", sagte er und bediente sich einer weiteren rechtspopulistischen Aussage. Denn Deutschland ist nicht wirklich ein Land, wo man auf massenweise auf Burka-Trägerinnen stoßen würde.

Die Religion in Deutschland sei „Kitt und nicht Keil der Gesellschaft". „Kirchliche Feiertage prägen den Rhythmus des Jahres. Kirchtürme prägen unsere Landschaft". Auch sei Deutschland weltanschaulich neutral. Respekt und Toleranz seien wichtig. Zum Mehrheitsprinzip würde auch der Minderheitenschutz zählen. Über welchen Respekt er spricht, ist nicht ganz ersichtlich. Ist doch die CDU die Partei, die sich – wenn notwendig - rechtspopulistischer Rhetorik bedient und auch verantwortlich für Einschränkungen im Leben muslimischer Minderheiten ist. So wie es beispielsweise bei der Initiative gegen den Doppelpass oder den Debatten über das Kopftuch ersichtlich wird.
„Die deutsche Leitkultur ist Freiheit, Gerechtigkeit und ein gutes Miteinander, so wie es im Grundgesetz steht", entgegnete ihm SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Als „Ablenkungsmanöver" bezeichnete FDP-Chef Christian Lindner den Vorstoß von de Maizière.
Sogar die rechtspopulistische AfD konnte den 10-Punkte-Katalog nicht ernst nehmen. „Modell de Maizière: Deutsche Leitkultur während der Legislatur torpedieren, zwei Wochen vor der Wahl den großen Kulturverteidiger spielen", schrieb sie über Twitter.

CDU-Vize Thomas Strobl sagte gegenüber der „Heilbronner Stimme": „Wenn ich mir anschaue, wie die in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger beim Referendum abgestimmt haben, muss ich sagen: Das ist auch eine Folge gescheiterter Integration."

Unterstützung kam auch von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn: „CDU und CSU stehen für ein klares Bekenntnis zu unserer Leitkultur. Gerade weil wir durch Zuwanderung und gesellschaftliche Offenheit vielfältiger werden, brauchen wir die Leitkultur als das einigende Band."

Auch CDU-Vize Julia Klöckner zeigte ihre Unterstützung: „Was Herr de Maizière fordert, ist das kleine Einmaleins unseres Zusammenlebens in diesem liberalen Rechtsstaat." Klöckner hatte bereits mehrfach Vorstöße für ein Burka-Verbot gestartet. Zuletzt zeigte sie bei der Sendung „Maischberger" wie lebensfremd ihre Ansichten sind. Auch ging ihr Fachwissen selten über die Kenntnis von Nachrichten-Schlagzeilen und leeren Schlüsselwörtern, wie „Demokratie" und „Menschenrechte" nicht hinaus.

Vehement verteidigte sie die Forderung, sich gegenseitig zur Begrüßung die Hand zu reichen und den anderen dabei anzuschauen. Das sei „ein Gebot der Höflichkeit und Ausdruck von Respekt". Eigentlich eine absurde Aussage, denn jeder Mensch hat das Grundrecht den Handschlag zu verweigern, auch kann man niemandem zum Blickkontakt zwingen. Wenn eine Frau aufgrund ihrer religiösen Prinzipien die Hand anderer Männer nicht berühren möchte, dann hat sie auch das Recht dazu den Akt zu verweigern. Dadurch schränkt sie keine Rechte Anderer ein und verletzten tut sie damit auch niemanden. Alleine diese Forderungen zeigt, wie engstirnig die Sicht der CDU-Politiker ist und das die vermeintliche Toleranz nur als Schlagwort ohne Realitätsbezug verwendet wird.