UN beklagen ethnische Säuberung in Myanmar

Die Vertreibung der unterdrückten muslimischen Minderheit der Rohingya aus Myanmar kommt nach UN-Angaben einer ethnischen Säuberung gleich.

Die abschließende Beurteilung der Lage sei zwar schwierig, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, im Menschenrechtsrat in Genf. «Aber es sieht alles aus wie ein Paradebeispiel für ethnische Säuberungen.» Der Dalai Lama rief in einem Brief an Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu einer friedlichen Lösung auf.

Mindestens 313 000 Rohingya sind nach neuen Zahlen der Organisation für Migration (IOM) seit dem 25. August aus Myanmar in das überwiegend muslimische Nachbarland Bangladesch geflohen. In den vergangenen Tagen seien täglich 20 000 neue Flüchtlinge gekommen.

Rohingya-Rebellen hatten Polizei- und Militärposten angegriffen, worauf Myanmars Armee nach eigenen Angaben mit einer «Räumungsoperation» antwortete. Geflüchtete berichteten, dass ihre Häuser niedergebrannt und Familienangehörige erschossen worden seien. Die Rohingya sind staatenlos, seit das mehrheitlich buddhistische damalige Birma ihnen 1982 die Staatsbürgerschaft aberkannte. Die Rohingya werden oft als das meistverfolgte Volk der Welt bezeichnet.

Es gebe Satellitenbilder, die zeigten, wie Rohingya-Dörfer niedergebrannt und fliehende Zivilisten erschossen würden, sagte Said. Zudem hätten Berichte sein Büro erreicht, wonach die Sicherheitskräfte in Myanmar die Grenzregion vermint hätten, um Rückkehrer abzuschrecken.

Die Flüchtlingslager sind längst überfüllt im Bezirk Cox's Bazar im Süden Bangladeschs, wohin bereits vor dem jüngsten Gewaltausbruch etwa 400 000 Rohingya geflohen waren. Bangladeschs Regierung kündigte an, mehr Land für Camps zur Verfügung zu stellen. Die IOM braucht nach eigenen Angaben in den kommenden drei Monaten 26 Millionen Dollar für die Versorgung der Flüchtlinge. Insgesamt haben internationale Organisationen um 77 Millionen Dollar (64 Millionen Euro) Spenden für die Rohingya und Bangladesch gebeten.

«Mit diesem Völkermord müssen sich die internationalen Gerichte befassen», forderte der Chef von Bangladeschs Menschenrechtskommission, Kazi Reazul Hoque, nach einem Besuch der Flüchtlingslager.

Die EU rief zur Deeskalation und zum Gewaltverzicht sowie zu freiem Zugang für humanitäre Hilfe und Schutz für unbewaffnete Zivilisten auf. Dazu stehe die EU in Kontakt mit der Führung in Myanmar, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel.

«Als Buddhist und Friedensnobelpreisträger wie Sie appelliere ich an Sie und Ihre Kollegen einmal mehr, eine nachhaltige und humane Lösung dieses anhaltenden Problems zu finden», hatte der Dalai Lama am 28. August in seinem Brief an Suu Kyi geschrieben. Sein Sprecher Tsering Dhondup gab Auszüge daraus am Montag bekannt.

Er habe die Situation der Rohingya bereits bei früheren Treffen mit Suu Kyi angesprochen und zu einer friedlichen Lösung aufgerufen, hieß es vom geistlichen Oberhaupt des tibetischen Buddhismus. «Es ist enttäuschend zu beobachten, dass das Problem schlimmer zu werden scheint und die Gewalt zunimmt.»

Andere Friedensnobelpreisträger wie Malala Yousafzai und Desmond Tutu haben ebenfalls Suu Kyi aufgefordert, etwas gegen die Gewalt zu unternehmen. Die «Staatsrätin» und Außenministerin Myanmars, die praktisch die Regierung führt, schwieg lange Zeit zu der Situation - auch als UN-Generalsekretär António Guterres vor ethnischer Säuberung warnte und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan von «Völkermord» sprach. «Ethnische Säuberung ist ein zu hartes Wort, um zu beschreiben, was dort passiert», hatte Suu Kyi im April in einem BBC-Interview gesagt.

Vergangene Woche machte sie dann in einer Stellungnahme «Terroristen» für die Gewalt verantwortlich und klagte über einen «gewaltigen Eisberg an Falschinformation». Suu Kyi hatte den Friedensnobelpreis im Jahr 1991 für ihren «gewaltlosen Kampf für Demokratie und Menschenrechte» unter der Militärdiktatur erhalten.

Die Rohingya-Rebellengruppe ARSA erklärte am Sonntag eine einmonatige Waffenruhe. Die «humanitäre Pause» solle Helfern die Gelegenheit geben, sich um die Opfer des Konflikts im Bundesstaat Rakhine zu kümmern. Von einem hohen Beamten in Suu Kyis Büro kam auf Twitter die Antwort, Myanmar verhandle nicht mit Terroristen.

Vor einer Europareise äußerte sich der Dalai Lama am Wochenende vor Reportern am Flughafen der indischen Stadt Dharamsala, wo er im Exil lebt. «Die Menschen, die Muslime schikanieren, sollten an Buddha denken», sagte der 82-Jährige. «In einer solchen Situation hätte Buddha definitiv diesen armen Muslimen geholfen.»