Trumps „Kriegserklärung“ gegen Impeachment-Ermittlungen

In der Ukraine-Affäre versucht es US-Präsident Donald Trump nun mit einer Total-Blockade: Das Weiße Haus verweigert kategorisch jede Kooperation mit dem Kongress bei Zeugenaussagen oder der Herausgabe von Dokumenten.

Das kündigte die Regierungszentrale am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington an. Die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump seien allein parteipolitisch motiviert, verletzten die Verfassung und entbehrten jeder Grundlage, heißt es in einem Schreiben des Weißen Hauses an das US-Repräsentantenhaus. Daher könne und werde sich die Regierung nicht an diesem «politischen Theater» beteiligen.

Die Demokraten treiben im Repräsentantenhaus, wo sie die Mehrheit stellen, mit aller Kraft Untersuchungen für ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten voran - für ein sogenanntes Impeachment. Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt.

Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, zu der auch Trump antritt. Der Inhalt des Gesprächs mit Selenskyj kam an die Öffentlichkeit, nachdem ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel in der Frage.

Die Demokraten forderten in den vergangenen Wochen unter Strafanordnung zahlreiche Dokumente an - unter anderem vom Weißen Haus, dem Außenministerium, dem Vizepräsidenten und dem Verteidigungsministerium. Erst am Dienstag blockierte die Trump-Regierung die Aussage eines Top-Diplomaten vor dem Kongress, was bei Demokraten Empörung auslöste. Es war quasi ein Vorgeschmack auf den späteren Rundumschlag aus dem Weißen Haus.

Mit dem Schreiben an das Repräsentantenhauses macht die Regierungszentrale nun klar, dass sie nicht gedenkt, in der Ukraine-Affäre überhaupt noch Unterlagen herauszugeben oder Zeugenaussagen zuzulassen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sprach von einem «vollständigen Stopp» bei der Zusammenarbeit mit den ermittelnden Ausschüssen im Repräsentantenhaus. Keine Mitarbeiter der Regierung würden aussagen, keine Dokumente würden ausgehändigt - auch nicht mit einer sogenannten Subpoena, also unter Strafandrohung.

Schon bei vorherigen Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Umfeld - etwa in der Russland-Affäre oder mit Blick auf Trumps Finanzen - hat das Weiße Haus immer wieder einzelne Zeugenaussagen verhindert oder Dokumente zurückgehalten. Doch diese Ansage hat eine neue Dimension: Es ist ein kategorisches Nein zu allen bisherigen und künftigen Anfragen aus der Kongresskammer in der Ukraine-Affäre, eine Komplett-Blockade und Rundum-Verweigerung. Die «New York Times» spricht von einer «Kriegserklärung» des Präsidenten gegen die Impeachment-Vorermittlungen im Repräsentantenhaus.

Dabei sieht die Verfassung der USA vor, dass die Kongresskammer die alleinige Macht über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens hat. Der Senat wiederum hat dann die alleinige Macht, ein solches Verfahren zu führen - quasi als Gericht. Trump will aber wohl mit aller Macht verhindern, dass ein mögliches Impeachment-Verfahren überhaupt den Senat erreicht, auch wenn seine Republikaner dort die Mehrheit haben und eine Amtsenthebung so verhindern könnten.

In dem achtseitigen Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und an mehrere demokratische Ausschussvorsitzende der Kammer, beschreibt das Weiße Haus, warum es das Vorgehen des Demokraten für völlig illegitim hält. Die Impeachment-Untersuchungen seien verfassungsrechtlich ungültig, das Repräsentantenhaus habe nicht vorab über die Einleitung solcher Vorermittlungen abgestimmt. Trump würden in dem Verfahren außerdem fundamentale Rechte verweigert: etwa das Recht, Belege einzusehen, selbst Beweise vorzulegen oder Zeugen zu benennen.

Die Untersuchungen hätten allein zum Ziel, Trump den Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 nachträglich streitig zu machen, heißt es darin weiter. Es gebe keinerlei Grundlage für die Anschuldigungen in Sachen Ukraine gegen Trump. Das Telefonat mit Selenskyj sei absolut angemessen gewesen. Das Weiße Haus rief das Repräsentantenhaus auf, das Verfahren aufzugeben und mahnte: «Der Präsident hat ein Land zu führen.»

Die Regierungszentrale wich zugleich Nachfragen aus, unter welchen Bedingungen sie ihre Blockade-Politik wieder ändern würde - ob es etwa eine Kooperation geben könne, wenn das Plenum des Repräsentantenhauses Impeachment-Vorermittlungen per Mehrheitsvotum absegnen würde. «Ich will nicht darüber spekulieren, was in verschiedenen hypothetischen Situationen geschehen würde», sagte der hochrangige Regierungsvertreter. Wenn das Repräsentantenhaus den derzeitigen Kurs ändere, werde das neu bewertet.

Vermutlich wird dieser Kampf nun vor Gericht ausgetragen.