USA stuft iranische Revolutionsgarden als „terroristisch“ ein

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump stuft die iranischen Revolutionsgarden in einem beispiellosen Schritt als ausländische Terrororganisation ein.

Trump teilte mit, damit sende man ein klares Signal an die Regierung in Teheran, «dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat». US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Montag in Washington, die neue Einstufung werde am 15. April wirksam werden. Teheran reagierte darauf umgehend.

Die Revolutionsgarden (IRGC) sind die Eliteeinheit der Streitkräfte im Iran und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Bislang finden sich auf der Terrorliste des US-Außenministeriums Gruppen wie die Terrororganisation Daesh oder Boko Haram.

Die Revolutionsgarden unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die «Garde der Wächter der islamischen Revolution» kontrolliert alle Grenzen im Iran, den Persischen Golf sowie Atomanlagen und Militärstützpunkte.

Trump nannte die Revolutionsgarden am Montag «das wichtigste Mittel der iranischen Regierung, um ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen». Pompeo kündigte an, die USA würden maximalen Druck aufrechterhalten, bis die Regierung in Teheran ihre «tödlichen Ambitionen» aufgebe.

Der Nationale Sicherheitsrat des Irans setzte im Gegenzug das US-Zentralkommando Centcom, das die amerikanischen Truppen im Nahen Osten führt, auf die Liste der Terrororganisationen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete. Die US-Regierung werde in dem Beschluss des Rates als Förderer von Terrorismus eingestuft.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif kritisierte auf Twitter, bei der US-Maßnahme handele es sich um ein weiteres «Geschenk» für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor der Parlamentswahl in dem Land an diesem Dienstag. Netanjahu dankte seinem «lieben Freund» Trump auf Twitter, dass er «eine weitere wichtige Bitte von mir» erfüllt habe.

Die Revolutionsgarden hatten die USA bereits vor der Ankündigung vor einem solchen Schritt gewarnt. Ihr Kommandeur Mohammed Ali Dschafari wurde von der Nachrichtenagentur Tasnim mit den Worten zitiert: «Falls die Amerikaner wirklich so eine Dummheit begehen und unsere nationale Sicherheit gefährden sollten, dann werden wir operativ entsprechende Maßnahmen gegen sie einleiten.»

Irans Außenminister Sarif hatte am Sonntag auf Twitter geschrieben, Trump solle es sich zwei Mal überlegen, bevor er die USA auf diese Weise in eine weitere «Katastrophe» führe. Pompeo erwiderte am Montag, man habe den Anführern im Iran deutlich gemacht, «dass ein Angriff auf die Vereinigten Staaten etwas ist, worüber sie öfter als zwei Mal nachdenken sollten».

Die Entscheidung der USA wurde auch von der iranischen Opposition harsch kritisiert. «Trotz der politischen Differenzen (mit den Revolutionsgarden) stehen wir weiterhin geschlossen hinter unseren Streitkräften», twitterte Abdollah Ramesansadeh am Montag. Das Volk solle einheitlich die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, den er «den unlogischen ausländischen Feind» nannte, verurteilen, so der ehemalige Regierungssprecher von Präsident Mohamed Chatami. Ramesansadeh ist einer der führenden Oppositionspolitiker im Land.

Die US-Maßnahme zielt darauf ab, finanzielle Hilfe für die Revolutionsgarden zu unterbinden. US-Bürgern und Unternehmen wird damit verboten, die Organisation zu unterstützen - etwa in Form von Geld, Waffen oder Training. Mitglieder der Einheit dürfen zudem nicht in die USA einreisen oder können ausgewiesen werden. Pompeo sagte angesichts der bevorstehenden Einstufung und der tiefen Verstrickung der Revolutionsgarden in die iranische Wirtschaft, Geschäfte mit dem Iran würden nun auch für nicht-amerikanische Firmen riskanter.

Aus der US-Regierung hieß es am Montag, die Revolutionsgarden «unterdrücken Iraner zu Hause und terrorisieren andere Nationen im Ausland». Alle Staaten müssten daran mitwirken, die Revolutionsgarden zu schwächen. «Die heutige Ankündigung ist ein historischer Schritt.»

Trump hatte im vergangenen Jahr den Rückzug der USA aus dem Atomdeal mit Teheran verkündet. Mit dem Abkommen sollte der Bau einer iranischen Atombombe verhindert werden. Im Gegenzug wurden dem Iran bessere wirtschaftliche Beziehungen in Aussicht gestellt. Die USA stiegen jedoch einseitig aus dem Deal aus und verhängten wieder Wirtschaftssanktionen gegen den Iran.